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AKTUELLES Aus der Fraktion zur Sache!/ SPD ARCHIV Positionen und Grundrichtungen
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AKTUELLES Aus der Fraktion zur Sache!/ SPD ARCHIV Positionen und Grundrichtungen

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Antrag an OB Deinege bezüglich der Stadthalle

Antrag der Fraktion "zur Sache!" zur unmittelbaren Einleitung von Maßnahmen betreffend: "Sicherungsmaßnahmen Stützpfeiler und Dach großer Saal der Stadthalle Görlitz". [524 KB]

10. September 2014 Pressemitteilung der Stadt

Görlitz | 10. September 2014
Untersuchungsergebnisse der Stadthallenstrebepfeiler liegen vor

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Im Mai 2014 beauftragte die Stadt Görlitz das Architektur- und Ingenieurbüro Wünsche und Langer mit der Untersuchung und anschließenden Sanierung der vier Strebepfeiler an der Stadthalle. Als Prüfingenieur wurde Herr Dr. Jentzsch aus Dresden hinzugezogen. Erste Ergebnisse der Untersuchung wurden gestern am Tisch des Oberbürgermeisters Siegfried Deinege vorgestellt und ausgewertet.
Die Strebepfeiler sind Teil der Verstärkungsmaßnahmen, die nach dem Einsturz der Stadthalle im Jahr 1908 durchgeführt wurden. Damals hatte sich gezeigt, dass die Gesamtstabilität des Gebäudes nach dem ursprünglichen Konzept erhebliche Schwächen aufwies und es wurden verschiedene nachträgliche Verstärkungen konzipiert, die allerdings, aus Gründen, die heute nicht mehr nachvollziehbar sind, nur teilweise umgesetzt wurden. Unter anderem wurde die Dachkonstruktion so verstärkt, dass sie die erheblichen Windkräfte auf die Saalwände jetzt mit aufnehmen konnte. Zur Ableitung dieser zusätzlichen Windkräfte aus der Dachebene wurden an den vier Außenecken des Saales außenliegende Stahlkonstruktionen zur Ableitung dieser Kräfte errichtet. Die Stahlkonstruktion wurde komplett mit den außen sichtbaren Strebepfeilern ummauert und war dadurch nicht mehr zugängig und wartungsfähig. Das war nicht optimal, war aber der Tatsache geschuldet, dass die Verstärkungen nachträglich an ein bestehendes Gebäude angefügt werden mussten.
Eine erste Untersuchung im Jahr 2012 durch das o.g. Büro zeigte bereits, dass im Rahmen der Gesamtsanierung der Stadthalle auch die Strebepfeiler hätten ertüchtigt werden müssen. Nach dem vorläufigen Stopp für das Gesamtprojekt wurden die dringendsten Sicherungsmaßnahmen, die für den Erhalt des Gebäudes notwendig sind, eingeleitet, in diesem Zusammenhang auch die weiteren Untersuchungen und die Sanierung der Strebepfeiler.
Nach nun erfolgter Abnahme der Sandsteinverkleidungen und der weiteren Öffnung der Konstruktion zeigte sich, dass die Schäden größer als erwartet und die Standsicherheit der gesamten Halle erheblich gefährdet ist. Die außenliegenden Pfeiler waren über 100 Jahre komplett der Witterung ausgesetzt, was dazu geführt hat, dass die stählerne Stützkonstruktion und das Mauerwerk der Pfeiler durch Korrosion und Verschleiß soweit geschwächt sind, dass sie ihre Funktion nicht mehr ausreichend erfüllen können. Die Konstruktion hat ohne eine umfassende Sanierung ihre Nutzungsgrenze erreicht. Ohne funktionsfähige Strebepfeiler aber besteht nun wieder, ähnlich der Situation im Jahre 1908, die Gefahr des Spontanversagens der Tragkonstruktion des Gebäudes.
Die Auswertung der Dokumentenlage und der Untersuchungsergebnisse zeigt also, dass eine Nutzung der Halle derzeit nicht zu verantworten ist. Die Sanierung der Stützpfeiler ist dringend

erforderlich. Das Konzept dazu muss unter Beachtung des heutigen Sicherheitsniveaus angepasst werden.
Bis zur Sanierung der Strebepfeiler bleibt die Stadthalle deshalb für öffentliche Nutzungen gesperrt. Dies betrifft leider auch die geplante Öffnung der Halle für die Besucher zum Tag des offenen Denkmals am kommenden Wochenende.
Die Halle wird ab sofort umlaufend durch einen Bauzaun gesichert. Damit ist auch der Rad- und Fußweg unter dem Hauptzugang der Stadthalle nicht mehr passierbar.

Herzliche Grüße,
Ina Rueth
_________________________________
Ina Rueth
Stadtverwaltung Görlitz
Büro des Oberbürgermeisters
Medienreferentin

www.goerlitz.de

Fraktionsbildung


Liebe Freunde,

hier der aktuelle Stand unserer Aktivitäten zum Beginn der Stadtratstätigkeit:

1. Die am 25.04.2014 in den Stadtrat gewählten Kandidaten des Zur Sache! e.V. haben sich zur Fraktion "zur Sache!" im Stadtrat der Stadt Görlitz auf der Grundlage des § 35a der SächsGsmO und § 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Görlitz zusammengeschlossen und ihre Arbeit aufgenommen. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Joachim Paulick und zum Stellverterer Reiner Blumrich gewählt worden. Dem Vorsitzenden des Stadtrates, Oberbürgermeister Deinege, ist dies mitgeteilt worden.

2. Es gibt weitere Gespräche mit der ebenfalls vor kurzem gegründeten Gruppe/Fraktion SPD/FDP zur zukünftigen Zusammenarbeit im Stadtrat.

3. Am 17.07.2014 um 16:15 Uhr findet im Großen Sitzungssaal im Rathaus die 1. Sitzung des neuen Stadtrates statt. Die Tagesordnung beinhaltet formale Vorgänge, wie die Vereidigung der Stadträte und die Besetzung der beschließenden Ausschüsse und des Betriebsausschusses des Städtischen Friedhofes sowie der Beschluss des Sitzungsplanes des Stadtrates. Ich gehe davon aus, dass auch diese Sitzung im eRTV und als Livestream im WWW übertragen werden wird.


Viele Grüße

Joachim Paulick

Stadtratswahl 2014


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,


im Namen des Vereins "zu Sache! e.V." und auch persönlich danke ich herzlich allen, die uns erneut beauftragten, die Interessen der Stadt Görlitz im Stadtrat zu vertreten. Wir werden weiterhin unser Tun am Wohl unserer Heimatstadt ausrichten.
Unser Dank gilt allen, die uns mit Rat und Tat im Wahlkampf unterstützt haben, nicht zuletzt mit finanziellen Hilfen, die uns den Wahlkampf erst möglich gemacht haben.

In diesem Sinne grüße ich Sie alle.

Ihr Joachim Paulick


Sie sind gewählt

Joachim Paulick

Joachim Paulick - Oberbürgermeister a.D./selbstständiger Unternehmer

Dr. med. Peter Gleißner

Dr. med. Peter Gleißner - Arzt für innere Krankheiten (Internist), Mitglied des Johanniterordens und engagiert in der Betreuung benachteiligter Jugendlicher

Reiner Blumrich

Reiner Blumrich - Gastronom in Hagenwerder, Langjähriges Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Hagenwerder/Tauchritz



Unser Wahlprogramm


Warum ist „zur Sache!“ in Görlitz nötig, was wollen wir in Zukunft tun?

Die freie Wählervereinigung „zur Sache!“ hat sich die Aufgabe gestellt, die Selbstverwaltung der Stadt durch konstruktive, aber auch kritische Begleitung der Aktivitäten von Oberbürgermeister und Verwaltung zu sichern. Sie unterscheidet sich von allen anderen Gruppierungen im Stadtrat, weil sie immer wieder an die für unsere Stadt wesentlichen Themen erinnert und deren Abarbeitung einfordert. Das sind folgende Schwerpunkte:

1. Görlitz braucht Transparenz

Die Vorgänge in der Görlitzer Politik müssen für den Bürger öffentlich gemacht und verständlich dargestellt werden. Nur dann ist echte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt möglich. Sie muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Dafür wird „zur Sache“ auch in Zukunft sorgen.

2. Görlitz braucht solide Finanzen

Die freie Wählervereinigung „zur Sache!“ drängt darauf, dass die Öffentlichkeit die „Haushaltswahrheit“, die wirkliche Wahrheit über die finanzielle Lage und Leistungsfähigkeit der Stadt, erfährt. Wird die jetzige Politik in der Stadt fortgeführt – und alles deutet darauf hin - dann ist die Stadt 2016 erneut zahlungsunfähig. Der Laie sagt dazu „pleite“. Die Folgen für die Bürger unserer Stadt – von Gebührenerhöhungen bis zum Wegfall von Dienstleistungen – können gar nicht schlimm genug dargestellt werden. Wir meinen: Der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit den Stadtfinanzen muss wieder oberste Richtschnur aller politischen Entscheidungen werden. Es muss eine Prioritätenliste für alle Ausgaben und Investitionen aufgestellt werden, die Maßgabe für das Handeln der Verwaltung ist.

3. Görlitz braucht klare Ansagen

„zur Sache!“ drängt gegen Widerstand im Stadtrat darauf, dass endlich die überall sichtbaren Alkohol- und Drogenprobleme in der Stadt offensiv angegangen und nicht mehr nur zerredet werden. Große Teile des Stadtrates verhinderten bisher jedes aktive Bekämpfen dieser rasch zunehmenden tödlichen Gefährdung unserer Jugend und beschränkten sich auf Allerwelts-Reden. „zur Sache!“ will noch in diesem Jahr erreichen, dass durch eine sogenannte „Alkohol-Satzung“ die Görlitzer Plätze und Schulhöfe alkoholfrei werden.
Das Alkohol- und Drogenproblem gefährdet unsere Stadt mehr als alle bisherigen Hochwasser. Nachdem in Hochwasserzeiten alle mithalfen, wo es Gefahr gab, sollte auch bei dieser - die Existenz unserer Jugend bedrohenden Gefahr - an erster Stelle die Hilfe aller stehen, nicht die Frage nach der Zuständigkeit. „zur Sache!“ drängt den Oberbürgermeister, noch in diesem Jahr mit allen Schulen zu beraten, wie die Stadt im Kampf gegen Schulverweigerer und den vorzeitigen Schulabbruch den Schulen helfen kann. Denn damit bekämpfen wir Alkoholismus, Drogenmissbrauch und die dadurch entstehende Jugendarbeitslosigkeit.

4. Görlitz braucht die Wirtschaft

Gut ausgebildete, motivierte Mitarbeiter, Verkehrsanbindungen, -infrastruktur und niedrige Steuern sind das Rezept einer erfolgreichen Wirtschaft. Andere der Stadt Görlitz ähnliche Städte haben das bewiesen.
Steuersenkung schafft Arbeitsplätze. Allerdings bedarf es Mut, kluger Planung und Zuversicht. Wir brauchen die klein- und mittelständischen Unternehmen als stabile Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung. Ihnen gilt unsere Unterstützung.
Wir wollen den Ausbau und die Pflege des Nah- und Fernverkehrs. Eine Stadt in der Größe von Görlitz braucht die elektrifizierten Direktverbindungen nach Berlin und von Dresden über Görlitz nach Breslau.
Es wird eine wichtige Aufgabe für uns sein, den neuen „Wirtschaftsförderer“, den
Geschäftsführer der Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH, kraftvoll zu unterstützen und auch vor Behinderungen „hinter der Bühne“ zu schützen.

5. Görlitz braucht die Jugend

Görlitz besitzt bereits eine Vielzahl sozio-kultureller Einrichtungen. Wir wollen diesen bestehenden Jugendvereinen und Jugendgruppen wirksam helfen und die Finanzierung der vielfältigen und breitgefächerten Angebotspalette sichern. Dagegen lehnen wir den Bau eines überdimensionierten 2-Millionen-Jugend-Zentrums ohne Bedarfsnachweis, ohne Betriebskonzept und ohne Nachweis der Folgekosten ab.
Der Schulausbau wurde 2006 begonnen und wird seitdem vom ganzen Stadtrat getragen. Der Ausbau der Kitas, ebenso seit Jahren in vorbildlicher Weise durchgeführt, wird wie bisher auch von uns mitgetragen und gefördert.

6. Görlitz braucht Bewegung

Wir unterstützen den zügigen Ausbau des "Stadions der Freundschaft" zur Verbesserung des Schul- und Vereinssportes. Die denkmalgeschützte Hirschwinkelsporthalle soll weiterhin als Stätte der Bewegung und Körperertüchtigung für Schüler und Vereine zur Verfügung stehen. Für die Schüler der Nikolaischule muss schnell eine Lösung für den Schulsport gefunden werden. Bürger- und Lehrerschaft sind in die Planung einzubeziehen. Im Rahmen der Ehrung "Meridian des Ehrenamtes" sollen auch in Zukunft Übungsleiter, Kampf- und Schiedsrichter, sowie Vereinsfunktionäre im Ehrenamt gewürdigt werden. Die Sportförderung ganz allgemein und besonders für den Kinder- und Jugendsport muss in der Stadt Görlitz selbstverständlich sein.

7. Görlitz braucht gute medizinische Einrichtungen

Durch unseren aktiven Widerstand verhinderten wir, dass das Klinikum an den Landkreis abgegeben wurde. Das wünschte die jetzige Stadtratsmehrheit. Wir nannten das „Verschenken“, denn dadurch wäre nicht nur ein großer Vermögenswert der Stadt Görlitz und damit ihren Bürger entzogen worden. Diese Maßnahme hätte das Ende des Klinikums als „Hausklinik der Görlitzer“ bedeutet. Nicht-Görlitzer Interessen wären Tür und Tor geöffnet worden. Diese Gefahr besteht aber weiter und kann im Stadtrat wieder aktuell werden. „zur Sache!“ wird alles tun, ein Verschenken oder Verkaufen unseres Klinikums zu verhindern, gleichgültig, ob an eine private oder öffentliche Hand.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir helfen, die medizinische Versorgung in Görlitz zu verbessern.

8. Görlitz braucht eine intakte Infrastruktur

Görlitz braucht seine Straßenbahn, aber in moderner, weitgehend barrierefreier Bedienqualität und mit Streckenerweiterungen.
Innerstädtisch sollte endlich der Ausbau der über Jahre vernachlässigten Straßen, wie etwa der Rothenburger Landstraße oder der Emmerichstraße, erfolgen. Aber auch in den letzten Jahren begonnene Sanierungen, wie die von Teilen der Sattig- Reichert-, Rothenburger und Jakobstraße, müssen endlich fertig gestellt werden.
Wir werden die Attraktivität und den Lebenswert unserer Stadt fördern - durch kind-, alten- und behindertengerechter Verkehrswege, wie stolperfreie Gehwege, Radwege, intakte Straßenbeläge, Absenkung der Bürgersteige für Kinder-und Gehwagen. Das alles müssen vordringliche Aufgaben sein, dazu gehört auch effektiver Hochwasserschutz.

9. Görlitz braucht alle Einwohner

Wir haben eine wunderschöne und zu großen Teilen sanierte Stadt. Damit dies so bleibt und nicht wieder Sanierungsstau und Verfall auf uns zukommen, sind angemessene, aber auch bezahlbare Mieten notwendig.
Um eine für Mieter und Vermieter sichere Grundlage dafür zu bekommen, muss für Görlitz endlich ein amtlicher Mietspiegel erstellt werden. Nur dadurch kann der Landkreis veranlasst werden, angemessene Unterstützungszahlungen (KdU) an arbeitslose Einwohner bereitzustellen.
Unsere besondere Unterstützung benötigen alleinerziehende Mütter und Väter. Sie dürfen nicht ohne Chancen auf einen Arbeitsplatz bleiben.

10. Görlitz braucht Tourismus

Es gibt keinen erfolgreichen Tourismus ohne die Pflege und Sicherheit der Parkanlagen, der Straßen und Plätze. Zu einer gastfreundlichen Stadt gehören ordentliche Übernachtungsmöglichkeiten in allen Preis-Klassen, dazu eine preisangemessene gute Küche. Das wollen wir fördern und fordern. Die Stadt muss sich künftig stärker auch um den Tagestourismus bemühen. Hier wird Potential verschenkt.
Wir wollen, dass den vielen Worten zum Berzdorfer See Taten folgen. Die Zeitungsaufsätze und die Reden zu diesem Thema sind nicht mehr zu übersehen. Was aber entstanden ist, entspricht nicht dem Anspruch und den Möglichkeiten einer Stadt wie Görlitz.

11. Görlitz braucht öffentliche Kultur

Wir wollen, dass Görlitz wieder die einstige Brückenfunktion zwischen den europäischen Metropolen Breslau, Prag und Dresden einnimmt.

Dazu gehört die Stadthalle als Veranstaltungsort für alle Görlitzer und Gäste, offen als europäisches Begegnungszentrum, als lebendiges sozio-kulturelles Zentrum für alle Vereine, nicht zuletzt für alle Jugendvereine.
Wir wollen die Wiederbelebung der „Gesamtschlesischen Musikfeste“ in Zusammenarbeit mit der Stadt Breslau (Wroclaw).
Wir wollen das Nachdenken über einen „Görlitzer Stadtschreiber“ auf Zeit. Görlitz muss wieder in der überregionalen Literatur- und Kunstszene Aufsehen erregen.
Wir sind für den Erhalt der Görlitzer Sammlungen für Geschichte und Kultur in städtischer Hand und die Erhaltung des Stadttheaters. Nötig ist das Nachdenken, wie die Effektivität des Hauses gebessert werden kann. Ist es sinnvoll, dass das Theater in der Zeit der Hochsaison geschlossen bleibt, obwohl die Stadt dann voller Touristen ist? Um die kulturelle Vielfalt in der Stadt langfristig zu sichern, müssen auch auf diesem Feld Prioritäten gesetzt und immer wieder neu geprüft werden.

12. Görlitz braucht loyale und aufrichtige Stadträte

Stadträte sind dem Wohle der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet. Eigene oder Parteiinteressen haben im Stadtrat nichts zu suchen. Wir wollen erreichen, dass jeder Funktionsträger in Görlitz alle seine Tätigkeiten, Ämter und Verbindungen offenlegt, damit die Bürger diese auf Interessenkollisionen der unterschiedlichen Aufgaben in sich prüfen können.

13. Görlitz braucht eine demokratische Streitkultur

Politische Auseinandersetzungen werden in Görlitz immer wieder durch persönliche Verunglimpfung ersetzt. Es muss selbstverständlich werden, dass im Rahmen der Gesetze jeder das sagen darf, was ihm wichtig ist, ohne dass er verleumdet wird oder finanzielle Nachteile befürchten muss.

14. Görlitz braucht Sachverstand

Der unabhängige Wählerverein „zur Sache!“ bietet mit seinen Kandidaten Sachverstand. In unseren Reihen finden sich die Kompetenz, erprobte Vernunft und Verbundenheit zu unserer Stadt.


Unser Motto: Keine Visionen für den Sankt Nimmerleinstag,
keine Versprechungen, sondern Taten:

Idee, Planung, Realisation – und dann „zur Sache!“



>> Wahlprogramm als PDF-Datei << [84 KB]



20. Mai 2014 Pressemitteilung

Das Ergebnis einer Beschwerde beim Landrat des Landkreises Görlitz über eine rechtswidrige Beschlussfassung (Vorlage STR/0853/09-14 „Erarbeitung einer Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung in der Stadt Görlitz“) in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Görlitz am 27. März 2014 war, dass dieser Beschluss wiederholt werden muss.

Der Stadtrat der Fraktion „Bürger für Görlitz e.V./Grüne“, Prof. Dr. Joachim Schulze, hat als Mitarbeiter der HTWS Zittau/Görlitz an der Erarbeitung der Konzeption zur „Bürgerschaftlichen Beteiligung in der Stadt Görlitz“ als wesentliche Grundlage der o.g. Beschlussfassung mitgearbeitet. Das hat er selbst auch öffentlich dargestellt, z.B. in Facebook-Foren, auf der Website der Stadt Görlitz und durch eigenen Vortrag während der Beratung der Vorlage in der Stadtratssitzung am 27.03.2014. Ihm selbst sind offensichtlich keine Bedenken hinsichtlich seiner Befangenheit gekommen, gegen diesbezügliche Fragen wehrte er sich mittels einer Strafanzeige gegen Joachim Paulick und Dr. Peter Gleißner. Diese Strafanzeige blieb offensichtlich erfolglos.
Das Kommunalamt beim Landkreis Görlitz stellte erwartungsgemäß die Rechtswidrigkeit dieses, unter Mitwirkung eines befangenen Stadtrates zustande gekommenen Beschlusses am 08.05.2014 fest und führt aus: „Gemäß § 20 Abs. 1 SächsGemO darf der ehrenamtlich Tätige weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn er in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tätig geworden ist... Vorliegend ist Prof. Dr. Schulze offensichtlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, also in anderer Eigenschaft, tätig geworden…. Schutzgut ist hier die gemeinwohlorientierte, ergebnisoffene Entscheidungsfindung. Es besteht die Gefahr, dass die freie individuelle Willensbildung des kommunalen Mandatsträgers durch eine vorgefasste Sachverhaltsbeurteilung eingeschränkt oder verhindert wird.
Danach liegt offensichtlich ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 SächsGemO vor. Der Beschluss STR/0853/09-14 ist demnach rechtswidrig.“

Diesem offensichtlich rechtswidrigen Beschluss hätte Oberbürgermeister Deinege widersprechen und eine erneute Beschlussfassung des Stadtrates anberaumen müssen. Genauso offensichtlich hat auch eine pflichtgemäße Prüfung der Beschlüsse dieser Stadtratssitzung durch den Oberbürgermeister (§52 SächsGemO) nicht stattgefunden, denn das Kommunalamt schreibt weiter: „Die Stadt Görlitz hat aus diesem Grund in ihrer Stellungnahme in der Sache an uns bereits angekündigt, die Beratung und Beschlussfassung ohne Herrn Prof. Dr. Schulze zu wiederholen.“

Jedoch erscheint diese Zusage nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 22. Mai 2014. Wir fragen uns nun, ob dies ein Ausdruck der Amtsführung von Oberbürgermeister Deinege oder einfach nur Schlamperei ist. Beides werden wir nicht tolerieren und darüber auch in Zukunft die Öffentlichkeit informieren.





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