Mitteilungsblatt 11/2011
Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,
diese Mitteilungen erscheinen in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen Informationen geben, die für die Beurteilung anstehender Probleme wichtig sind.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns informieren, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte. Zustimmung oder Widerspruch erbitten wir unter: FAX 03 58 29 I 64 766 oder E-Mail: zursache@web.de.
Inhalt
1. Zukunft in Görlitz
2. Kollegialität oder was?
3. Ämterhäufung, ein sumpfiges Gelände
4. Gedanken zum 3. Oktober 2011
5. Zwischen Görlitz und Breslau
6. Wider deutsch-polnische Holunderfreundschaften
7.Nebenhergesagt:
Not oder Nötigung eines Stadtrates
BfG "mit Herz und Verstand" - aber wofür?
Der Stadtrat- mit oder ohne "Spielregeln"?
Zukunft in Görlitz
Jeder weiß von den Görlitzer Juwelen. Dieses Wort meint vor allem die alten Baudenkmäler. Kaum bekannt aber sind die seit der Wende hinzugekommenen neuen Juwelen, deren Wert sich im schnellen Steigen bewegt. Am 07.10.2011 stellte sich SQS (Software Quality Systems) im neuen Haus in der Brückenstraße 10 der Görlitzer Öffentlichkeit vor.
Seit der Gründung der Firma, 1982 in Köln, hat sich SQS zum Marktführer für alle Dienstleistungen unter der Überschrift "Software-Q ualität" entwickelt. Die Leistungen beginnen bei Management-Beratung, reichen über projektbegleitendes SoftwareTesten, der Verbesserung von IT-Projekten bis zum Warten und Testen von
Software-Systemen.
Mit über 5.000 abgeschlossenen Projekten hat SQS eine überaus starke Kundenbasis weltweit, so in Ägypten, ganz Europa, Indien, Südafrika und den USA. Zu den Kunden gehören die Deutsche Bank, die Allianz, Daimler, Generali, Reuters, Telecom, Hamburger Hafen (HHL), VW und andere Großfirmen; abstrakt aufgezählt: mehr als die Hälfte der DAX-30-, ein Drittel der STOXX-50- und rund 20 FTSE-1 GOUnternehmen.
SQS ist inzwischen der größte unabhängige Anbieter von Dienstleistungen zum Software-Qualitäts-Management, der Qualitäts-Sicherung und des Qualitäts-Testens. SQS beschäftigt international1.800 Mitarbeiter, in Görlitz eine Mannschaft von 160 engagierten Leuten. Die Absicht besteht, diese Zahl, wenn möglich durch Görlitzer, erheblich zu vergrößern. Dringend werden Görlitzer gesucht, die die deutsche und englische Sprache beherrschen, die eine IT-Ausbildung bestanden haben, teamfähig und belastbar sind. Flexibilität, Engagement und die Fähigkeit, den Dingen auf den Grund zu gehen: So werden die Eigenschaften
gesuchter Mitarbeiter beschrieben. Und über allem steht die Losung: Wir kennen keine Probleme, wir kennen nur Herausforderungen.
Mir scheint, dieses Unternehmen passt goldrichtig nach Görlitz.
Kollegialität oder was?
Auf dem 18. Kreistag, als alles ein wenig "drunter und drüber" ging, mahnte Landrat Lange mit eindrucksvoller Liebenswürdigkeit: "Wir sind doch eine kommunale Familie". Im gleichen Bewusstsein, der städtischen Familie anzugehören, ist auch "zur Sache!" einst angetreten. Alle im Verein wollten der Stadtregierung helfen, den Verlust an Zukunft, der die Entwicklung der Stadt bisher kennzeichnete, aufzuholen.
Kein Stadtrat bestreitet die traurige Wirklichkeit, die auch die städtische Öffentlichkeit wahrnimmt: Immer wieder werden aus sich nicht definierenden Hinterzimmern Konfliktstoffe wie gordische Knoten geknüpft. Selbst politische Gegner verweigern dem Oberbürgermeister nicht den Respekt dafür, dass er dem nicht mit den Mitteln Alexanders begegnet, der diese Knoten gewaltsam durchschlug, sondern mit Geduld, Information und verbind licher Gesprächsbereitschaft - und das angesichts des unordentlichen Benehmens der SZ und mancher, zum Glück weniger Stadträte. Schon Jakob Burckhardt wußte, dass Machtbesitz kein Mittel zur Charakterbildung ist.
Die theoretische und zunehmend auch praktische Parlamentarisierung der Kommunen Sachsens ändert nichts daran, dass zwischen dem Parteienstreit im Dresdner Parlament und den Sachberatungen im Görlitzer Stadtrat fundamentale, in Görlitz oft vergessene Unterschiede bestehen. Das beweisen rechtswidrige Beschlussanträge Dr. Weidles (BfG) oder nicht zutreffende Äußerungen des Herrn Ursu (CDU). So sein verwunderliches Verständnis des Begriffes "Widerspruch" im Stadtrat ( Niederschlesischer Kurier 01.10.2011 ): Der "Widerspruch" des OB "ist seine
Art sich durchzusetzen ... ". Herr Ursu erliegt hier falschem Denken, denn § 52 der Sächsischen Gemeindeordung sagt: "Der Bürgermeister m u ß rechtswidrigen Beschlüssen des Gemeinderates ... widersprechen".
Das folgende Nachdenken will zeigen, dass die Sächsische Gemeindeordnung ein Verhalten im Stadtrat anregt und möglich machen will, das der eine fami liär, der andere kollegial nennen kann. Nur dem zu kurz Denkenden scheint diesem Nachdenken der Geruch des Unerfüllbaren anzuhängen, ja dem ewigen Anrennen gegen eine (schlechte) Wirklichkeit.
Wie jede Selbstverwaltungskörperschaft ist der Stadtrat Exekutive, während das Dresdner Landesparlament Legislative ist. Damit sind die Probleme des Stadtrates auf (sicher sehr wichtige, aber) Alltagsprobleme reduziert. Zum Beweis: Für die Erledigung seiner Aufgaben benötigt der Stadtrat weder Immunität noch ldemnität. Dem Stadtrat fehlt auch die "Kompetenz-Kompetenz" der Parlamentarier. Das meint: Der Vollzug der Stadtrats-Beschlüsse ist allein Aufgabe des Oberbürgermeisters. Der Stadtrat soll die Arbeit der Fachleute: OberbürgermeisterNerwaltung "nur" prüfend begleiten, notfalls anregen oder korrigieren. Immer aber bleibt die gesamte Operationsbefugnis beim Oberbürgermeister. Deshalb kann das Amt eines Stadtrates als Ehrenamt ausgefüllt werden. Parlamentarier zu sein ist dagegen ein Vollzeit-Job. Für den Stadtrat reicht die Entschädigung, der Parlamentarier braucht Diäten und Ersatz für seine Aufwendungen.
Die Gemeindeordnung spricht nicht von Parteien oder ähnlichen Gruppierungen im Stadtrat. Partei, vom lateinischen "pars" abgeleitet, meint nur einen Teil des Ganzen. Das Stadtrats-Mandat geht aber an das Wissen und den guten Willen jedes Einzelnen in der Gesamtheit des Stadtrates.
Der einzelne Stadtrat kann sich mit Anderen gleicher Gesinnung, nicht zwingend gleicher Partei, zu einer Gruppe zusammenschließen. Diese Gruppen werden seit kurzem irreführend "Fraktionen (ohne Fraktionszwang)" genannt. Nur durch einen gedanklichen Übertragungsfehler oder durch das Nachahmen von Organisationsformen vergangener Diktatur, wie der "Nationalen Front", konnte es kommen, dass sich in Görlitz Fraktionen durch Aktivitäten Dr. Weidles zu einer Riesenfraktion zusammengeschlossen haben (oder wurden), um auch wieder einmal einen neuen OB zu wählen. Ganz abgesehen davon, dass dadurch erneut eine beginnende und der Entwicklung von Görlitz wohltuende Kontinuität durchbrachen werden soll, diese Fraktionierung so vieler Stadträte in ein homogenes Meinungsgeflecht entspricht nicht der Absicht der Sächsischen Gemeindeordnung, die für Fraktionsbildungen die freiwillige Einmütigkeit der Mitglieder empfiehlt. ln Görl itz hört man dazu aus dieser Mega-Fraktion sehr viel anderes.
ln Anlehnung an eine Definition Martin Luthers muss fo lgerichtig die Bedeutung eines Stadtrates so relativiert werden:
1. Ein Stadtrat ist ungemein wichtig, denn er sorgt für die Wohlfahrt der Bürger.
2. Ein Stadtrat ist völlig unwichtig. Er erlässt keine Gesetze, er kann sie nicht ändern. Er ist weitestgehend nur ausführendes Organ.
Damit ist die "Herrschaftsebene" der Stadträte im Parterre anzusiedeln, dort, wo es nur gleiche und freie Bürger gibt, wo jeder den gleichen Anteil an der Ausübung öffentlicher Gewalt besitzen sollte, wo es weder totalen Sieg noch Demütigung geben sollte. Das temperiert jedes Handeln im Stadtrat. Und das verlangt - und das ist das Anliegen des Vereins "zur Sache!" - Transparenz. Die Bürger müssen die Grundlinien des politischen Geschehens so erkennen, dass sie rational eine Politik ablehnen oder bevorzugen können. Das schließt die Existenzberechtigung jeder Hinterzimmer-Politik aus.
Die Stadträte sind einer Kultur der Freiheit verpflichtet, das meint: Bereitschaft zum Gespräch und offener Austausch über abweichende Ansichten. Diese Kultur erlaubt Selbstbewusstsein, nicht Arroganz. Sie ermöglicht ein freund liches Ernstnehmen der anderen Meinung und ein sich selbst überwindendes Anerkennen des Besseren. Das meint Kollegialität.
Ämterhäufung, ein sumpfiges Gelände
Vor Jahresfrist (11 /201 0) hatte "zur Sache!" die Ämterhäufung in der Person des Herrn Ursu (CDU) hinterfragt. Wir konnten damals der Ernennung des Stadtrates und (gefühlten) Fraktionsvorsitzenden der CDU zum Aufsichtsrat des Theaters nicht zustimmen. Denn Herr Ursu ist gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender des Theaters, Aufsichtsratsvorsitzender der Kulturservice GmbH und Vorstandsvorsitzender des Musikschulvereins, anspruchsvolle und arbeitsintensive Ämter mit sehr unterschiedlichen, zum Teil sich sogar widersprechenden lnteressenlagen. Unsere Meinung war, dass ein Mensch eine solche Fülle an Ämtern und Aufgaben nicht verantwortlich ausfüllen kann.
Leider kam es schlimmer als befürchtet. Wie wir auch bereits berichteten, war Herr Ursu nicht in der Lage oder - aber das wollen wir nicht weiterdenken. Er hat seine Aufsichtsratspflicht jedenfalls nicht wahrgenommen, das Finanzgebaren des Theaters zu kontrollieren. Steuergelder in erheblicher Höhe wurden regelmäßig unter seiner Aufsicht an den Aufgaben des Theaters vorbei unerlaubt eingesetzt. Unserer Kritik daran wurde bisher mit der Vogel-Strauß-Politik begegnet.
Genau so unbegreiflich das nächste Thema: Die "Bürger für Görlitz" haben ihren Vereinsvorsitzenden Teichert zum Aufsichtsrat im Klinikum gemacht. Und da spielte sich das folgende Szenario ab:
ln seiner Funktion als Vereinsvorsitzender BfG gab Herr Teichert am 25.10 .2011 eine Pressemeldung an Herrn Beutler (SZ), die nach Worten über die "Sorge um die medizinische Versorgung am Klinikum" in den Schlusssätzen gipfelt.
SZ: "Offensichtlich ist es Geschäftsführer Sostelaar immer noch nicht gelungen, Ordnung in seine Geschäftspolitik zu bringen", sagt Teichert. Er fürchtet bei weiterem Verlust von qualifiziertem Personal, dass die "Qualität der medizinischen Versorgung darunter leidet."
Diese Kritik des Herrn Teichert an Herrn Sostelaar richtet sich natürl ich an den Vorgesetzten des Herrn Bostelaar, den Aufs ichtsrat. Und dort sitzt der gleiche Geschäftsführer Teichert/BfG als Aufsichtsrat Teichert. So müsste also der Aufsichtsrat Teichert dem BfG-Vereinsvorsitzenden Teichert erklären, der BfG Vereinsvorsitzende Teichert habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Wahrheitsgehalt solcher, das Klinikum schädigenden Nachrichten zu überprüfen. Ein Telefonanruf des Vereinsvorsitzenden Teichert bei dem Aufsichtsrat Teichert hätte das Problem umgehend klären können.
"lsf s Wahnsinn auch, die Sache hat Methode!" Wird Ihnen jetzt nicht auch ein wenig übel? ln solchen Verhältnissen soll das Klinikum erfolgreich arbeiten.
"zur Sache!" ist der Meinung, dass nur vo lle Transparenz im Ratssystem für die Bürger so lche Übel verhindern können. Im Internet existiert bereits eine Görlitzer Liste: "Rats- und Bürgerinformationssystem". Wir werden uns dafür einsetzen, dass dort alle Mitglieder des Stadtrates einschließlich der Wahlbeamten mit allen ihren Ämtern und Funktionen öffentlich genannt werden.
Gedanken zum 6. Oktober 2011
Görl itz ist ein fast tragisches Beispiel dafür, wie schwer es ist, ein zutreffendes Erinnern für das kollektive Gedächtnis zu schaffen. Nach 1945 war unsere großväterliche Generation in ihren Grundfesten von den Ereignissen des Nationalsozialismus erschüttert. Sie war zutiefst beschämt durch schlimme Dinge, die passiert waren und zutiefst erniedrigt durch Vertreibung und Besatzungswillkür. ln der sich direkt anschließenden roten Diktatur kam es dann zu einer aggressiven Vergewaltigung des noch vorhandenen Gedächtnisses, zu vo rsätzlicher Geschichtsklitterung, die aus den Fotos missliebige Personen herausretuschierte, Bücher verbrannte und Namen verbot, ja eine mythologische Vergangenheit im Dienste der roten Machthaber erfand. Nicht genug, es kam zur Vertreibung und Flucht eines großen Teils der Träger des geschichtlichen Wissens, der Bürgerschaft. Dafür feiern heute die Unbelehrbaren aus DDR-Zeiten, die Görlitz fast zugrunde gerichtet haben, im Schutze ihres immer noch bestehenden SED-Netzwerkes den Besuch des letzten kommunistischen Diktators, Egon Krenz. Herr Beutler von der SZ liefert dafür sogar bereitwillig (oder überzeugt?) das öffentliche Podium.
Im geistreichen Judentum gehört das Vergessen zu den Kardinalsünden, die alles Üble nach sich ziehen. Und jeder kennt die Alltagsweisheit, dass wir noch einmal erleben müssen, was wir vergessen haben. Gibt es ein "zuviel" an histori schem Erinnern? Es ist oft belastend, sich an zu viel erinnern zu müssen, aber fürchterlich ist das Vergessen. Wir können nicht genug Fakten verbreiten, um den Geschichtsverdrehern damit das Handwerk zu legen und falsche Interp retationen zu widerlegen.
Das ist der notwendige Sinn jeder Erinnerungsfeier am 6. Oktober, den der Stadtrat der Bevö lkerung als loka len Gedenktag mit hehren Worten ans Herz gelegt hat.
Leider dient es nicht dem Ansehen der gleichen Stadträte, dass nur 3 von 38 an diesem Gedenken tei lnahmen. Sie schließen sich damit selbst als ernst zu nehmende Träger der Görlitzer Geschichte aus.
Zwischen Görlitz und Breslau
Die Fraktionen BfG und CDU haben sich langsam abgewöhnt, dem Oberbürgermeister zu unterstellen, er sei in seiner "Ostpolitik" inaktiv. Denn die Kontakte über die Neiße haben zwar ihren theatralischen Charakter verloren, sind aber dafür zu solider Alltagsarbeit geworden. Wegen des Umfanges hier nur Kurzberichte:
a Der Breslauer Stadtpräsident Dutkiewicz hat sich bei Oberbürgermeister Paulick für dessen Unterstützung Breslauer Bemühungen herzlich bedankt. Breslau bewirbt sich darum, 2016 Kulturhauptstadt Europas zu werden. Gleichzeitig äußert er die Hoffnung auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit.
b Wir hatten im Mai 2011 von der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und Polen berichtet, dazu von den erheblichen deutschen Sorgen wegen des befürchteten Zustroms polnischer
Arbeitskräfte. Dieser Ansturm ist ausgeblieben. Die Zahl der Beschäftigten aus dem Osten stieg seitdem lediglich von 240.000 auf 259.000 Arbeitnehmer, eine durchaus moderate Veränderung, die unsere Arbeitslosen nicht benachteiligt. Auch das zeigt, dass nichts gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Polen spricht, aber alles dafür.
c ln Berlin gibt es seit dem 23. September (bis 09.01.2012) eine großartige Ausstellung im Martin-Gropius-Bau: .. 1000 Jahre Nachbarn: Deutsche und Polen". ln 19 Sälen werden etwa 700 historische Exponate ausgestellt, Zeugnisse der deutschpolnischen Nachbarschaft. Unbedingt sehenswert!
d Seit fast einem Jahrzehnt beobachten aufmerksame Besucher Polens eine veränderte Einstellung gerade der jungen Polen zu Deutschland. Wie man in Mainz heute jede römische Antiquität mit Freude aus dem Boden gräbt, so tun das die Polen mit dem, was nach 1945 von den Deutschen zurückgelassen wurde. Selbst eine unmarkierte Biedermeiertasse wird , weil deutscher Herkunft, als Schatz gehütet und es macht Freude, zu sehen, wie historische deutsche Gebäude liebevoll restauriert werden. Darunter findet sich als Prachtstück das Breslauer Stadtschloss Friedrich des Großen. ln dem heutigen Museum sind einige der königlichen Zimmer wiederhergestellt worden. ln den übrigen Räumen findet sich ein hervorragendes Museum zur schlesischen Geschichte. Die deutsch-polnische Beschriftung der Exponate genügt in ihrer zutreffenden Ausführlichkeit strengsten Anforderungen.
Wider die deutsch-polnischen Holunderfreundschafte
(Gedanken zur Veranstaltung "Polen und Deutsche in Görlitz und Zgorzelec" am 11 . Oktober 2011 in der Synagoge).
Der Berichterstatter verließ diese Veranstaltung mit Gedanken, die er bei Matthias Claudius entlehnt: "Wenn Du Paul den Peter rühmen härst, so wirst Du finden, rühmt Peterden Paul wieder, und das heißen sie denn Freunde. Und ist oft zwischen ihnen weiter nichts, als dass einer den anderen kratze ... denn hier ist ... wie in vielen andern Fällen, ein jeder nur sein eigner Freund ... Ich pflege solch Ding ,.Holunderfreundschaften" zu nennen. Wenn Du einen Holunderzweig ansiehst, so sieht er fein stämmig ... aus; schneidest Du ihn aber ab, so ist er inwendig hohl und ist ein schwammig ... Wesen darin."
Die Veranstaltung, über die zu berichten ist, zerfiel in zwei Teile. Im ersten berichteten binational miteinander arbeitende Gruppen über ihre guten Erfahrungen miteinander. Und es war schön zu hören, dass ein Musikliebhaber in Deutschland einen Gleichgesinnten in Polen gefunden hat und beide sich jetzt bemühen, für ihre Musik-Band Anerkennung zu erlangen. Ebenso erfreulich härten wir von zwei Polizeioffizieren, dass sie sich gut vertragen und ihre Arbeit Früchte trägt. Seide Tatsachen sind erfreulich, aber um diese Selbstverständlichkeiten zu hören, dafür
gebe ich ungern einen ganzen Abend hin. Ich erwarte einfach von einem deutschen und einem polnischen Polizeioffizier, dass sie ihre Aufträge vernünftig erfüllen und sich nicht dauernd gegenseitig .. verkloppen". Und , bei aller Freude: Künstler, die in ein anderes Land gehen, Freunde finden und sich dort wohl fühlen - hatten wir das
nicht schon öfters? Vertraut man diesem Abend, dann gibt es keinerlei Probleme in unserer Grenzstadt, nicht einmal Grenzkriminalität, denn sonst hätten wir das doch gesagt bekommen. Nur Kindern und denen, die man dafür hält (oder halten will?), verschweigt man schwierige Probleme. Aber es kommt noch trauriger.
Die zweite Hälfte des Abends beherrschte nur ein Thema, das .. Fördergeld". Der normale Bürger versteht darunter .. Finanzierungsmöglichkeiten durch die öffentliche Hand". Jeder weiß vom vielfältigen Missbrauch; so von der großen Zahl arbeitsloser Politologen und Soziologen ohne Examen, die Programme .. gegen" oder .,für" etwas
erfinden, um an Fördergeld heran zu kommen. Verwunderlich zu hören, dass selbst der Veranstaltungsleiter unbefangen mitteilte, auch in Görlitz wären früher Projekte durch Fördergelder ermöglicht worden, heute sei es umgekehrt- die Möglichkeit von Fördergeldern erzeugte Projekte.
Und wie ein schlechtes Beispiel gute Sitten verdirbt, so auch hier: Zwei polnische Lehrerinnen monierten unvermittelt kraftvoll, dass sie in Deutschland viel zu schlecht bezahlt würden und zuletzt klagte eine Dame aus dem Publikum, ihr Arbeitskreis würde seit Jahren viel für die deutsch-polnische Freundschaft tun, aber noch nie hätten sie auch nur einen EURO Fördergeld bekommen. Leider kam ich nicht dazu, ihr zu sagen: "Nicht klagen darüber, stolz sollten Sie darauf se in ."
Nebenher gesagt:
Not oder Nötigung eines Stadtrates
Vor einiger Zeit (März und Juli 2011) hatten wir schon von Pressionen berichtet, denen .. zur Sache!" immer wieder ausgesetzt ist. Meist passiert das - wie man sagt unter dem Tisch: Ein .. schneller Tritt", unbeobachtet von den Zuschauern. Nun hat es der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Ursu, aber der Öffentlichkeit schriftlich gegeben, unter welchen Bedingungen der Fraktionschef von .. zur Sache!", der vor 5 Jahren in seine Geburtsstadt zurückgekehrt ist, im Stadtrat Görlitz mitarbeiten darf:
"Wenn jemand von außen kommt, muß er sich integrieren und anpassen. Integration hat immer mit Respekt und Anstand gegenüber den Ortsansässigen und nicht unbedingt nur mit deutsch oder nicht-deutsch zu tun." (Niederschlesischer Kurier 01.10.2011 ).
Schöner hätte das eigentlich keiner sagen können. Leider gute 200 Jahre zu spät, denn diese Überheblichkeit landete bereits 1807 in Preußen im Papierkorb. ln der Schule hieß das die Stein-Hardenbergsehen Reformen. Sie brachten die Gleichberechtigung aller Bürger und frische Luft in das Hirn der Städter. Diese Belüftung täte auch Herrn Ursu gut. Bis dahin bleibt als Bedingung für eine Mitarbeit im Stadtrat: Denkverbot und der schale Geschmack der Diskriminierung.
Wäre der Berichterstatter nach Palermo auf Sizilien gezogen, hätte er gewusst, dass er dort zu vielem schweigen muß. Wünscht Herr Ursu Palermo auch in Görlitz?
Mit Herz und Verstand - aber wofür?
Schauen Sie doch einmal ins Internetportal der Bürger für Görlitz. Da finden Sie immer noch zwei Ansprachen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Weidle abgedruckt: Rede zum Beschlussantrag "Einhaltung der Geschäftskreise" vom 31.03.2011 und die zum Antrag "Synagoge", vom gleichen Datum. Obwohl beide Ansprachen von der Rechtsaufsicht, höflich gesagt, unzutreffend genannt wurden, werden sie immer noch den Görlitzern als "I nformation" feil geboten.
Sie fragen, was mit diesen beiden Ansprachen passieren soll? Bitte nicht in den Müll! Die .. Bürger für Görlitz" täten der Stadt einen Gefallen, würden sie wenigstens die eine der Ansprachen unseren Schulen als Lehrbeispiel dafür zur Verfügung stellen, wie man durch unsachliche Bosheit, manche nennen es Hetze, das kollegiale Klima in einer Stadtpolitik zerstören kann.
Der Stadtrat- mit oder ohne "Spielregeln"?
Verfahrenstricks im Stadtrat können verblüffen; werden sie aber mangels geistigem Vermögens zu häufig angewandt, macht das eine klare Antwort nötig, diesmal an die Konstellation CDU/BfG in Görlitz.
ln der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es: "Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei denen während der Wahlperiode ... ein Hinderungsgrund eintritt ... Der Gemeinderat ist zur Fassung eines entsprechenden Beschlusses verpflichtet. (§§ 32,34).
Klare Sätze, die eigentlich jeder verstehen und befolgen kann, nicht aber in Görlitz, wo die Koalition CDU/BfG immer wieder versucht, den korrigierenden Einfluss der Fraktion "zur Sache!" im Stadtrat zu unterbinden.
Behinderung in der Arbeit ist eine, aber aufwendige Möglichkeit. Leichter ist es da, einen Stadtrat gänzlich von den Sitzungen fern zu halten. Das wird jetzt zum dritten Male mit einem Verfahrenstrick von dieser Koalition versucht. Noch nicht vergessen sind die Stadträte Seddig und Sturm, beide "zur Sache!", die die Unvereinbarkeit der Stadtratsfunktion mit den Belastungen ihres Berufes, mit Krankheit und vermuteter Benachteiligung im öffentlichen Leben begründeten. Über mehrere Monate verzögerten CDU und BfG im Stadtrat ihre Pflicht, das anzuerkennen, nur um eine Nachfolge im Amt zu verhindern. ln dieser Zeit fehlte der Fraktion "zur Sache!" die notwendige Stimme zur aktiven Mitwirkung im Stadtrat.
Das Gleiche wird nun wieder versucht: Stadtrat Rueth muss aus beruflichen Gründen Görlitz den Rücken kehren. Seine anerkannte Kreativität soll nicht in das gewünschte Kulturschema der Stadt passen. So ist er nun gezwungen, sich (teils weit) außerhalb der Stadt nach neuen Aufgaben umzuschauen, obwohl er hier längst Wurzeln geschlagen hat. Aber die Koalition des Dr. Weidle will ihn trotzdem nicht aus dem Stadtrat entlassen. Wohlwissend, dass- unter diesen Umständen - für diese Arbeit, die viele ehrenamtliche Stunden in Anspruch nimmt, kein Raum mehr sein kann. Sie will ihn zuvor erst einmal "mündlich befragen".
Haben Sie nicht auch das Gefühl , dass hier wieder einmal ein sich viel zu wichtig nehmender Hochmut den Willen jeden Bürgers niedermacht, sich an den öffentlichen Dingen zu beteiligen? Denn wieder wird ein Bürger, der trotz beruflicher Belastung in den öffentlichen Dingen helfen wollte, als Spielball für die Interessen dieser Koalition missbraucht.
Ihr Dr. Gleißner