Pressemeldungen
29.November 2011 Pressemitteilung
Pressemeldungen sollten ordentlich recherchiert sein und der Wahrheit entsprechen. Beides fehlt in der Mitteilung des Herrn Ahrens (Die Linke.) vom 29.11.2011 über die Beschlüsse des Stadtrates zur Ausgliederung der Kindertagesstätten.
Bereits in der Haushaltsrede 2011/12 sagte zur Sache!/SPD: "... wir bitten noch einmal zu überlegen: Ist es klug, den Kindergärtnerinnen tatsächlich eine Gehaltskürzung in Höhe von 10% zuzumuten? Wir befürchten, dass uns das ... schon bald teuer zu stehen kommt."
Zur Sache!/SPD hatte sich - übrigens in Übereinstimmung mit dem Oberbürgermeister - damit schon frühzeitig von dem Vorschlag, der Anfang 2010 von der Verwaltung (Herrn Dr. Weidle) geboren wurde, abgewandt. Der wachsende Erkenntnisgewinn durch eingehende Beschäftigung mit den Details der Materie hatte den Oberbürgermeister und die Fraktion dazu veranlasst, sich in diesen beiden Fragen im Mai 2011 zu revidieren. Darin sehen wir keine Schande.
Letztlich waren es die Mitglieder von zur Sache!/SPD, die in diesem Sinne die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag stellten. Die Blockparteien Dr. Weidles haben damals unseren Vorschlag bei 13 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nieder gestimmt. Herr Ahrens hat das -wie die übrigen Tatsachen - schon heute nicht mehr im Kopf. Ein bedenklicher Befund.
Unabhängig davon gehen wir davon aus. dass der Oberbürgermeister einen geeigneten Weg finden Wird, um sowohl dem Kinderbetreuungspersonal als auch den Mitarbeitern der Bibliotheken die geplante Ausgliederung doch noch zu ersparen.
Zur Sache!/SPD war und ist heute erst recht gegen diese beiden Sparmaßnahmen. Ist Herr Ahrens an einem fairen Umgang gelegen, sollte er sich für diese erneute Fehlleistung entschuldigen.
Detlef Schiener
Pressesprecher
28. August 2011 Pressemitteilung
Steuerentlastung auch als Zeichen der Anerkennung
Die Fraktion "zur Sache!/SPD" begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einer Hebesatzsenkung der Grundsteuer "B" außerordentlich.
Anders als die Fraktion "Die Linke" behauptet, handelt es sich eben nicht um Wahlversprechen für 2012, sondern um die Umsetzung solcher aus 2009. Was ist daran populistisch? Funktioniert Politik idealtypischer Weise nicht genau so? Wozu sind Wahlprogramme sonst da, wenn nicht dafür, sie zur Maxime zu machen?
Zur Sache!:
In seinem gestrigen Vortrag sprach Oberbürgermeister Paulick auch von jenen allgemeinen, immer gegenwärtigen Lebensrisiken, denen - wie jedes Individuum - eben auch eine Kommune ausgesetzt ist. Anders als für den "Vormund" der Stadt, der schon für den letzten Doppelhaushalt vermeintliche "latente Risiken" ausmachte,(die dann nicht eintraten), scheint es für die Handelnden gelegentlich an der Zeit, sich aus dieser Umklammerung von Zukunftsängsten und Schwarzseherei zu lösen und sich jede bietende Chance entschlossen zu nutzen.
Jede öffentliche Hand, ob im Großen oder im Kleinen, lebt von der Ausgewogenheit aus Konsum, Investition und Sparen. Aber sie lebt eben nur deswegen, weil sie sich - auf maßvolle Weise - Einnahmen dafür beschafft, ohne den (Steuer)"Schuldner" dauerhaft zu überfordern. Die Steuerlast nachzujustieren ist eben auch ein Instrument der Fiskalpolitik.
In allen von den Linken angesprochenen Bereichen (ob investiv oder konsumtiv) sind wir auf dem Weg, wenn auch noch nicht am Ziel. Aber wann ist man das? Wann sonst soll der Tag kommen, an dem wir den Bürgern ein Stück von dem (zurück) geben, was sie jahrelang für die Wohlfahrt der örtlichen Gemeinschaft geleistet haben?
Unübersehbar sind die Baustellen, die fast jedem unserer Stadtteile Zeugnis von der öffentlichen Investitionstätigkeit geben. Unüberhörbar sind - gerade heute- auch die öffentlichen Aktivitäten, die Ausdruck von Görlitzer Lebensgefühl und -lust sind.
Unüberlegt aber wäre, zuzuschauen und zuwarten, bis sich andere für die hier in Görlitz erwirtschafteten Steuern herzlich bedanken.
Zuletzt 2009 hatten mehrere Parteien und Wählervereinigungen, darunter "zur Sache!", den Missstand überdurchschnittlich hoher Hebesätze erkannt und in Aussicht gestellt, dieses Handicap für Zuzug und Ansiedlung bei einem ersten erkennbaren Aufwärtstrend der Stadtfinanzen sobald als möglich zu korrigieren.
Bei der vom OB beabsichtigten Senkung geht es vor allem um die Jahre 2012 und 2013. Danach ist es auch an uns, durch Disziplin und Kontinuität im Handeln diese Entwicklung für dauerhaft zu erklären.
Detlef Schiener
"zurSache!/SPD"
14. April 2011 Pressemitteilung
Die Wählervereinigung „zur Sache!“ e.V. hat die Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage zur Kenntnis genommen.
Der Gesetzgeber selbst setzt voraus, daß der Landkreis bei der Festsetzung der Kreisumlage auf die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinden Rücksicht nehmen muß. Die Kreisumlage darf keinesfalls der Konsolidierung der Finanzen des Landkreises dienen. Steigt der Umlagesatz über 25% - und damit scheint doch diese Höhe der Gesetzgeber zu bevorzugen - wird die Kreisumlage genehmigungspflichtig. Die aber jetzt beabsichtigte Umlage soll sogar 29,5 % betragen.
Bevor eine solche Erhöhung erwogen wird, sollten die Bedingungen dafür sorgfältig erfüllt werden. Eine Erhöhung wäre nur statthaft, wenn der Landkreis sich nachweislich ausschließlich auf gesetzliche Pflichtaufgaben begrenzt, wenn der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft beachtet wird, wenn die im Haushaltsplan des Landkreises veranschlagten Ausgaben in ihrer Gesamtheit vertretbar sind und wenn die Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden dadurch nicht gefährdet wird. Das muß aus dem Haushaltsplan eindeutig hervorgehen.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Haushalt des Landkreises allein schon durch überdurchschnittliche Sozialausgaben in eine Finanzierungslücke von ca. 10 Mio EURO geraten ist. Gerade diese Lücke wird aber trotz einer Erhöhung der Kreisumlage in Zukunft größer werden. Deshalb ist die Erhöhung der Kreisumlage eine falsche Lösung. Sie wird nur kurzfristig das eigentliche Problem überdecken. Die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage auf 29,5 % wird dagegen für die Stadt Görlitz, die immer noch in einem für alle Bürger belastenden Konsolidierungsprozess steckt, einen neuen Finanzierungsfehlbetrag des Haushaltes von 2.956.200 EURO bringen.
Wir hoffen, dass alle Görlitzer Mitglieder des Kreistages unter diesen Gesichtspunkten den Haushaltentwurf, welcher aktuell sogar 30,5 % ausweist, konsequenterweise ablehnen. Darüberhinaus vertrauen wir darauf, dass die Landesdirektion Dresden unseren Standpunkt im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle ebenso sehen wird. Es kann nicht Lösung der finanziellen Probleme des Landkreises sein, diese auf die ihm anvertrauten Gemeinden zu übertragen.
Detlef Schiener
Pressesprecher
24. März 2010 Pressemitteilung
… wie verdunkeln doch Tatsachen die Wahrheit
Die Fraktion „zur Sache!/SPD“ ist bestürzt über das Täuschungsmanöver des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Sächsischen Zeitung der letzten Tage.
Der Fraktionsvorsitzende bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Zahlreiche Pressemitteilungen, öffentlich gewordene Briefe, Fernseh- sowie Radio- und Zeitungsinterviews als auch die Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen sind Beweis für die wirklichen Absichten der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP/BfG/Grüne zur Zukunft des Klinikums. Es zeugt nicht von der Wahrheitsliebe des Wortführers der CDU, jetzt einzig die FDP für die von der gesamten Stadtratsmehrheit gemeinschaftlich an die Wand gefahrene Situation verantwortlich zu machen. Weit mehr als zwei FDP-Stadträte hatten in den Sitzungen im Januar und wiederholt im Februar 2010 die Hand gehoben, als es darum ging, das Klinikum u. a. zu Gunsten des Theaters, an dem Herr Ursu beschäftigt ist, in einer „Paketlösung“ zu „verhandeln“. Auch trägt das Schreiben vom 07.10.2009, welches die große Welle der Empörung und damit das Bürgerbegehren ursächlich auslöste, die Unterschrift von Octavian Ursu. Wir erinnern Herrn Ursu gern an seine und die Zeilen Herrn Dr. Weidles. Darin hieß es: „Paketlösung mit Landkreis - Verkauf/Teilverkauf Klinikum bei gleichzeitiger Übernahme von 100 % Gesellschaftsanteilen an die MON GmbH durch den Landkreis sowie …““
Ein Bürgerbegehren erledigt sich nicht, weil die Sächsische Zeitung das wünscht. Im Gegenteil: Es nimmt durch die täglich irreführenden Meldungen stetig an Fahrt auf. Dr. Gleißner: „Noch viel weniger kann nachvollzogen werden, welche „persönlichen Interessen“ der Oberbürgermeister am Klinikum haben soll. Es ist nicht in persona Joachim Paulick Gesellschafter des Klinikums, sondern Paulick übt diese Funktion als gewählter Vertreter der Stadt Görlitz und ihrer Einwohner aus. Auch den Vorwurf der „Manipulation“ erachten wir als strafrechtsrelevant. Wer seine Unterschrift für eine gute Sache hergibt, der weiß im Allgemeinen was er tut. Das unterstellen wir auch und insbesondere unseren Görlitzer Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir denken, mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein auf weiter Flur; die gesammelten Unterschriften bestätigen uns jeden Tag auf ´s Neue – und das trotz der demokratiefeindlichen Kampagne der Sächsischen Zeitung.“
Gleißner schließt: „Auch die Worte des Landrates, „es habe bis heute weder Verhandlungen noch Gespräche zwischen Kreis und Stadt zur Übernahme des Klinikums gegeben“, enttäuschen uns sehr. Unserer Fraktion ist aus sicherer Quelle bekannt, dass sich die Rechtsaufsichtsbehörde mit den Fraktionsvorständen der Fraktionsgemeinschaft u. a. am 16.02.2010 ohne unser oder das Wissen der Verwaltung zu Gesprächen rund um das städtische Haushaltssicherungskonzept verständigt hatte. Herr Lange verkennt bei seinen Äußerungen, dass sicher der Kreis vor großen Herausforderungen steht, die Stadt Görlitz hingegen den Ausflüssen von Wirtschaftskrise und Kreisreform allerdings längst wirksam entgegen getreten ist. Im Übrigen richtet sich das Bürgerbegehren nicht gegen etwas, sondern befürwortet den Erhalt einer für Görlitz bewährten Struktur. Deshalb trägt auch die von den Initiatoren ins Leben gerufene Homepage den Namen „pro-klinikum-goerlitz.de.“
Detlef Schiener
Pressesprecher
Erreichbar unter +49 3581 67-1545
23. März 2010 Pressemitteilung
Gute Fortschritte bei der Unterschriftenaktion
Die Fraktion „zur Sache!/SPD“ teilt mit:
Am vergangenen Wochenende konnten weitere 1000 Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens „Die Zukunft unseres Klinikums“ zusammen getragen werden. In nur wenigen Tagen war die Bereitschaft der Görlitzer zur Leistung ihrer Unterschrift bereits enorm und stimmt sehr zuversichtlich.
„Wir sind guten Mutes, dass die erforderliche Mindestzahl von ca. 2.375 Stützunterschriften schon bald erreicht wird. Wir glauben, bis zum 16. April kann diese Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt sein, welchen der Stadtrat infolgedessen einleiten muss. Diese Direktentscheidung, zu der die Görlitzer an die Wahlurnen gebeten werden, könnte dann ggf. noch im Frühsommer erfolgen.“ so der Fraktionschef, Dr. Peter Gleißner.
Dafür soll in den nächsten Wochen noch fleißig gesammelt werden. Bereits am kommenden Freitag werden unsere Fraktionsmitglieder vor der Fortuna-Apotheke (in Rauschwalde nahe Rewe und Penny, Einfahrt Reichertstr.) von 14:00 bis 19:00 Uhr anzutreffen sein, um weitere Unterschriften entgegenzunehmen.
„Das Schöne an einem Bürgerbegehren ist, dass weder Parteien des Stadtrates noch die Sächsische Zeitung das Anliegen aufhalten können. Erfreulich ist allerdings, dass sich inzwischen auch die Linkspartei entschlossen hat, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Die örtliche FDP hingegen agiert mit ihrer wöchentlich wechselnden Positionierung zur Zukunft des Klinikums nicht minder unglaubwürdig als die Parteikollegen auf Bundesebene.“ schließt der Fraktionsvorsitzende.
Dr. Peter Gleißner
Fraktionsvorsitzender
17. März 2010 Pressemitteilung
Bürgerbegehen zur Zukunft des Görlitzer Klinikums
Die Fraktion „zur Sache!/SPD“, der Verein zur Sache! e. V. sowie der Ortsverband der SPD begrüßen das gegenwärtig von einer privaten Initiative eingeleitete Bürgerbegehen zur Zukunft des Görlitzer Klinikums ausdrücklich.
Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Gleißner sieht darin eine gewaltige Chance für Görlitz: „Gerade nach den Erfahrungen aus dem Stadtwerke-Teilverkauf, der die Menschen dieser Stadt nicht nur emotional berührte, sondern bis heute bewegt, ist es nur folgerichtig, den Verbleib, die Veräußerung oder sonstige Veränderungen an dem Eigentümerstrukturen kommunalen Vermögens auf diese höchste Stufe der Demokratie zu stellen und einer Direktentscheidung durch den Wähler zu unterwerfen.“
Das traditionsreiche Görlitzer Klinikum, welches in seiner heutigen Form annähernd so lange wie die Görlitzer Straßenbahn existiert, ist von besonderem Wert für die Patienten, die Mitarbeiter, Geschäfts- und Kooperationspartner. Daher ist es wünschenswert, dass sich eine breite öffentliche Debatte zu diesem Bürgerbegehren in Gang setzt. Die Regelungen im Freistaat Sachsen und in der Stadt Görlitz für ein solches Begehren gelten als bürgerfreundlich; eine Initiative aus der Bevölkerung heraus wird durch vergleichsweise geringe formale Hürden befördert. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl durchgeführter Bürgerbegehren in Sachsen, Bayern, NRW, Hessen und anderen Bundesländern in den letzten Jahren erfreulicherweise sprunghaft angestiegen (siehe auch Köln mit der Sanierung des Kölner Schauspielhauses).
Gleißner weiter: „Wir erkennen darin und aus den Erfahrungen anderer deutscher Städte die Möglichkeit einer akzeptanzsteigernden Wirkung pro Demokratie. Eine kontrovers diskutierte Entscheidung wird Interesse an der Arbeit des Stadtrates sowie am örtlichen Geschehen wecken und – sollte ein Bürgerentscheid erreicht werden – den Menschen die Bestätigung geben, selbst etwas bewegen zu können. Das Verfahren bietet insbesondere die Möglichkeit – auch gegen den Widerstand einer Ratsmehrheit – gemeinsam Veränderungen zu erwirken oder den Status quo beizubehalten.
Das Bürgerbegehren ist ein, wenn nicht das wichtigste Instrument zur Durchsetzung konkreter politischer Forderungen an die gewählten Vertreter und kann insofern einen besonders hohen Grad der Identifikation mit der Heimatstadt entfalten.“ Er schließt mit dem Aufruf: „Wir identifizieren uns geschlossen mit dem formulierten Inhalt und dem angestrebten Ziel. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer; die Zahl der Unterstützer – jeder Einzelne – stärkt die Position der Initiative. Görlitz geht uns alle an.“
siehe auch dazu unsere Standpunkte:
Städt. Klinikum ist Vermögenswert
Städt. Klinikum als Beigabe für das Theater?
03. März 2010 Pressemitteilung
Die Vertreter der Wirtschaftsverbände glänzen durch Abwesenheit
Die Vertreter der Görlitzer Wirtschaftsverbände, die Herren Puppe (IHK), Dr. Scheibe (Kreishandwerkerschaft) und Kammler (Allg. Unternehmerverband) hatten am 27.01.2010 ein „mit der breiten Unternehmerschaft abgestimmtes“ Schreiben an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen geschickt. In diesem Schreiben stellten sie Fragen zu den wirtschaftspolitischen Zielen der Stadt.
In seiner Antwort kündigte Oberbürgermeister Paulick an, dass er diese Fragen in der Stadtratssitzung vom 25.Februar 2010 für den Stadtrat, die Öffentlichkeit, ganz besonders auch für die Interessenvertreter der Wirtschaft beantworten werde. Zu dieser Sitzung lud der Oberbürgermeister die drei Unternehmervertreter ein, bat zudem, diese Einladung auch der interessierten Unternehmerschaft zu übermitteln.
In einem kurzfristig vereinbarten Treffen am 20. Februar mit den o.g. drei Wirtschaftsvertretern und den Fraktionsvorsitzenden in den Räumen der IHK, bat der Oberbürgermeister zudem um aktive Beteiligung , eigene Ideen, kritische Anmerkungen oder Vorschläge der Verbandsvertreter, um diese in seinen Vortrag einzuarbeiten und ein abgestimmtes Vorgehen sicher zu stellen. Gleichzeitig wurden diese drei Herren Wirtschaftsvertreter noch einmal vom Oberbürgermeister persönlich zur Ratssitzung eingeladen. Die Wirtschaftsvertreter sicherten dem OB in ihrer Antwort zu, ihm konkrete Vorstellungen der Wirtschaftsverbände kurzfristig zuzustellen.
Leider wurden dem OB keinerlei Informationen zugesandt. Keiner der drei Herren hat an der Ratssitzung teilgenommen. Dr. Gleißner von „zur Sache!/SPD“ stellt sich die Frage: Wie kann man diesem offensichtlichen Desinteresse dieser Herren an den Problemen der Stadt begegnen, zumal Herr Puppe die Arbeit der EGZ wenige Tage zuvor öffentlich diskreditierte und deren Wirksamkeit in Frage stellte? Genau so gering war auch das Interesse der CDU/FDP-Fraktion, die ja immer Visionen und Zukunftspläne fordert. Am Vortrag des Oberbürgermeisters und des Geschäftsführers der EGZ nahm zeitweise nur einer von 12 CDU/FDP-Stadträten teil.
Die Fraktion „zur Sache! / SPD“ hatte den oben genannten Wirtschaftsvertretern ihre politische Position zur künftigen Wirtschaftsentwicklung mitgeteilt. Sie beruhen auf den Grundsatzprogrammen, die vor der Wahl der Öffentlichkeit mitgeteilt worden sind. Zur Umsetzung dieser Zielstellungen sind Stadtverwaltung und die von der Stadt beherrschten Gesellschaften beauftragt. Sie genießen das Vertrauen der Fraktion „zur Sache! / SPD“.
Detlef Schiener
Pressesprecher
Erreichbar unter +49 3581 67-1545
24. Februar 2010 Pressemitteilung
In der Nachbearbeitung der Themen der Stadtratssitzung vom 18.02.2010hat sich die Fraktion „zur Sache! e.V./SPD“ mit der Aussage von Dr. Weidle beschäftigt, es sei nun einmal so, die Mehrheit bestimmt, was getan wird.
Die Fraktion ist sich einig, dass diese Aussage darauf hinweist, dass das Wesen einer Demokratie heute nicht verstanden worden ist.
Demokratie meint die Machtausübung durch das ganze Volk, hier die Bürger der Stadt Görlitz, die den gesamten Stadtrat mit ihrer Vertretung beauftragt haben. Jede gesunde Demokratie lebt von einem möglichst breiten Konsens aller Mitglieder. Je höher der Konsens, desto stabiler und akzeptierter sind die Entscheidungen, die beschlossen werden. Deshalb wird jeder demokratisch denkende Stadtpolitiker versuchen, durch eine breite Diskussion möglichst viele Stadträte in die Entscheidungsfindung einzubinden. Je breiter die Diskussion, desto wahrscheinlicher ist auch, dass die Beschlüsse von Qualität und Dauer sind. Erst am Schluss steht die Abstimmung, die dem Mehrheitsprinzip folgt.
„Zur Sache! e.V./SPD“ fühlen sich verpflichtet, ihre politischen Ziele in der Öffentlichkeit darzustellen und mit möglichst vielen Stadträten oder Bürgern zu diskutieren. „Zur Sache!e.V. /SPD“ ist sich auch klar, dass solches Handeln Kompromissfähigkeit einschließen muss.
Die Fraktion „zur Sache! e.V./SPD“ bedauert es, dass sich der geschlossene Block „CDU/BfG/Grüne/FDP“ der offenen Erörterung der für Görlitz wichtigen Themen verweigert. Entscheidungsfindung und Entscheidungs-träger bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Das zu ändern, darin liegt eine der wichtigen Aufgaben der Presse, die wir hiermit anmahnen.
„Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.“ (Heinrich Mann)
Dr. Peter Gleißner
Fraktionsvorsitzender
23. Februar 2010 Pressemitteilung 2
Machtspiele gefährden Arbeitsplätze
Auch im Planungsverband "Berzdorfer See" werden von den Vertretern des Görlitzer Stadtrates offensichtlich (laut SZ vom 23.02.210), Prof. Joachim Schulze (BfG/Grüne) und Andreas Zimmermann (CDU) die "Macht-Riten" wie im Stadtrat zelebriert.
Beide, gehören der "Großen Koalition" aus BfG/Grüne und CDU/FDP im Görlitzer Stadtrat an. Durch ihr wiederholtes Taktieren gegen jeden Kompromissvorschlag des Görlitzer Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des Planungsverbandes, Joachim Paulick, zur Sicherung der etwa sechzig Arbeitsplätze der Firmen BMS-Stahlbau und Pfalz-Technik in den ehemaligen Tagesanlagen in Hagenwerder-Tauchritz, bringen Prof. Schulze und Zimmermann genau diese zukunftssicheren Arbeitsplätze in Gefahr.
Die Stadträte der Fraktion "zur Sache!/SPD" fordern die Vertreter der Stadt Görlitz, aber auch der Gemeinden Markersdorf und Schönau-Berzdorf auf, alles nur mögliche zur Sicherung der Arbeitsplätze zu unternehmen und keine weitere wertvolle Zeit mit Machtgeplänkel verstreichen zu lassen.
Laut ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Görlitz wollen sich "Bündnis 90/Die Grünen u.a. für die "Schaffung von zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen" einsetzen und sehen ihre Politik als "Angebot für junge Unternehmensgründer".
Detlef Schiener
Pressesprecher
23. Februar 2010 Pressemitteilung 1
Die Fraktion „zur Sache! e.V./SPD“ fordert die Stadträte der sogenannten „Großen Koalition“ auf, in ihrem Verhalten auf die Würde eines Stadtrats der Großen Kreisstadt Görlitz zu achten.
Als bisher beispiellos ist das Verhalten der, in der Sitzung am 18. Februar 2010 anwesenden Stadträte aus CDU/FDP/BfG/Grüne während der Ausführungen des Oberbürgermeisters Paulick zur Vorlage des vollständigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) in die Geschichte eingegangen.
Nicht nur das offen zur Schau getragene Desinteresse dieser Herren und Frau Schütz (die anderen Damen waren nicht anwesend), sondern besonders die andauernden Störversuche durch lautes Reden und ständiges Umdrehen insbesondere des Fraktionsvorsitzenden Dr. Weidle zeugen von einer selbstvergessenen Arroganz. Anscheinend sollte verhindert werden, dass die Argumente von OB Paulick einige, vielleicht noch gutwillige Stadträte erreichen, anders kann man sich dieses Verhalten bald nicht erklären. Offensichtlich, einige Bemerkungen von Fraktionsmitgliedern am Rande der Sitzung sprechen dafür, gab es schon im Vorfeld die Festlegung, dass die Haushaltssicherung durch den OB nicht erreicht werden darf. Selbst auf den deutlichen Hinweis, dass damit die Sanierung der Stadthalle gefährdet wird, erntete der OB nur Hohn und Spott der Protagonisten der „Koalition“.
Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass das Scheitern der Finanzierung für die Stadthalle erwartet wird und nun dem Oberbürgermeister die Schuld in die Schuhe geschoben werden soll. Der dabei zu erwartende Schaden für unsere Stadt ist den Stadträten von CDU7FDP/BfG/Grüne offensichtlich egal, trotz ihres Eides auf das Wohl der Stadt.
Detlef Schiener
Pressesprecher
22. Februar 2010 Pressemitteilung
Die Stadtratsitzung am 18. Februar brachte die Konzeptlosigkeit der so genannten „Großen Koalition“ aus Bürger für Görlitz e.V. und CDU mit ungeahnter Deutlichkeit an den Tag.
Nachdem der Oberbürgermeister in durchaus notwendiger Ausführlichkeit seine Vorlage zum Erreichen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) erläutert und begründet hat, reagierten die Redner der „Koalition“, Dr. Weidle und Ursu ausschließlich mit unsachlichen Angriffen gegen den OB und den Fraktionsvorsitzenden von zur Sache!/SPD, Dr. Gleißner. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand auch in der Debatte nicht statt.
In der gleichen arroganten Art, wie die Vertreter von CDU und BfG ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Haushaltsicherung einstellten, als unpopuläre Kürzungen diskutiert wurden, kam im Stadtrat auch nur: „Wir wollen das nicht“. Kein „Warum“ und kein
„Was dann“.
Zum Beispiel schlägt der OB vor, die Stadt durch den Abbau von Schulden (Krediten) zu entlasten, da dann dauerhaft weniger Zinsen gezahlt werden müssen. Dem müsste eigentlich zugestimmt werden, denn im privaten Bereich handelt jeder so. Der Stadtrat riskiert irgendwann Zwangsmaßnahmen. Dann hilft nur noch der
„Schuldnerberater“.
Anders meinte es die Koalitionsfraktion. „Wir wollen das Geld aus dem Neißefonds für Investitionen in der Zukunft einsetzen“ sagte O. Ursu (CDU) in der Debatte. Aber da widersprach ihm kurz darauf der Chef der „Großen Koalition“, Dr. Weidle (BfG). Er sagte, sei ja inzwischen bekannt, dass es dem Landkreis von der Landesdirektion verboten worden sei, der Stadt Görlitz eine Entnahme aus dem Neißefons für Investitionen zu erlauben. Was gilt nun ?
Ebenso beim Vorschlag des OB, die Personalkosten sozialverträglich durch Arbeitszeitverkürzung zu senken. Obwohl BfG und CDU am Anfang der Gespräche massiv einen Personalabbau in der Verwaltung forderten, stimmten sie nun aus fadenscheinigen Gründen der Vorlage des OB nicht zu. Sie nahmen nicht einmal zur Kenntnis, dass von Ver.di dem OB Bereitschaft zu Verhandlungen über beschäftigungssichernde Maßnahmen zugesagt worden war.
Auch das Sparen von Sachkosten in der Verwaltung lehnten Dr. Weidle und einige Kollegen ab. Sie versuchten mit der Forderung, hier exakt aufzulisten, wie viele Bleistifte denn nicht gekauft würden, diese nicht einfache Aufgabe ins Lächerliche zu ziehen. Nur - hier schienen sie sogar für einige ihrer eigenen Fraktionsmitglieder den Bogen überspannt zu haben. Denn in der Abstimmung erhielt dieser Vorschlag eine Mehrheit mit einigen Stimmen aus CDU/FDP und BfG/Grüne.
Offensichtlich hatte man Angst vor der Wirkung der mehrfachen Mahnung des Oberbürgermeisters, dass bei einem nicht erfüllten HSK die Fördermittel für die Stadthalle gefährdet sind. Denn anders kann man den ziemlich hilflosen Versuch, das sog. „Acht-Punkte-Programm“
(Übergabe der Theateranteile der Stadt Görlitz an den Landkreis Görlitz,
Neuordnung des jährlichen Nahverkehrszuschusses des Landkreises Görlitz für die Stadt, Teilübernahme von Altschulden der Stadt Görlitz,
Übergabe der Trägerschaft der Gymnasien,
Beteiligung des Landkreises Görlitz an der Stadthalle Görlitz,
Neuordnung der Anteile an der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien,
Bildung einer Klinikum-Holding im Landkreis Görlitz,
Übergabe der Unteren Denkmalbehörde und des Bauaufsichtsamtes Görlitz an den Landkreis)
von CDU und BfG als Maßnahme Nr. 72 in das HSK einzufügen, nicht werten. Auf die Aufforderung, die geplanten finanziellen Auswirkungen der Maßnahme Nr. 72 zu benennen, bekam der OB keine Antwort. Im Gegenteil, Dieter Gleisberg (CDU) zog seinen Antrag wieder zurück. Entweder man kennt den Wert des Klinikums oder der Sparkassenanteile nicht, oder die Einreicher dieses Antrages wollen ohne Wertermittlung und ohne Wertausgleich große Teile des noch verbliebenen Vermögens der Stadt an den Landkreis geben, um an anderer Stelle das Wohlwollen des Landrates zu bekommen.
Dieser Eindruck hat sich jedenfalls nach dieser Debatte verfestigt. Wir fordern erneut die anderen Stadträte in Görlitz auf, diese Themen nur nach wirtschaftlichen und auf den Vermögenserhalt der Stadt achtenden Kriterien zu diskutieren.
Nach einer fünfstündigen, oft nur aus Anschuldigungen gegen den OB bestehenden Debatte, entschied die Mehrheit der „Großen Koalition“ aus Bürger für Görlitz e.V. und CDU, dass das HSK ein Defizit von mehr als 4 Millionen Euro hat, obwohl die vom Oberbürgermeister eingebrachte Vorlage den vollständigen Ausgleich der Fehlbeträge ermöglicht hätte. Mit diesem Ergebnis gefährden die Fraktionen von CDU/FDP und BfG/Grüne die Sanierung der Stadthalle!
Die Fraktion „zur Sache! e.V./SPD“ distanziert sich ausdrücklich von diesem Verhalten. Die Verantwortung für ein erneutes Scheitern der Stadthallen-Sanierung tragen die Stadträte der CDU, „Bürger für Görlitz e.V.“, FDP und „Die Grünen“. Wir werden immer wieder auf diesen Sachverhalt hinweisen.
Detlef Schiener
Pressesprecher