Standpunkte
zum Artikel des Hr. Beutler vom 14.10.09 in der SZ
„Stadtrat setzt auf Hilfe vom Kreis beim Sparen“
Herr Beutler inszeniert bereits in der Überschrift einen nicht vorhandenen Haushaltskrach und stellt den Landkreis als Alleinigen Retter in der Not dar. Was ging dem voraus:
In einer nichtöffentlichen Sitzung der AG Haushalt, wurde durch die Stadtverwaltung Kämmerei ein erster Maßnahmekatalog zur Konsolidierung vor- und zur Diskussion gestellt. Statt einer damit angeregten Diskussion tauchte ein so genanntes vertrauliches Schreiben der Fraktionen CDU/FDP und BfG/Bündnisgrüne, abgefasst in arroganter Schreibweise und die anderen Fraktionen von vornherein an der Mitarbeit ausschließend, auf.
In diesem Schreiben werden Positionen aufgeführt die aus unserer Sicht niemals Verhandlungsgegenstand sein dürfen.
Der geforderte Verkauf/Teilverkauf des Klinikums zu Gunsten des Theaters und der Stadthalle stehen in keiner Relation zur positiven, wirtschaftlich sicheren Entwicklung des Klinikums. Ein Klinikverbund würde den Verlust von, mit viel Energie und Initiative aufgebauten Fachabteilungen bedeuten. Die Gefahr dass die Überschüsse, die bisher für Investitionen genutzt werden, in Defizitbetriebe abfließen ist akut gegeben. Ein solches Ansinnen widerspräche auch dem Verständnis der Mitarbeiter, die sich mit „Ihrem“ Klinikum identifizieren und stolz auf das erreichte sind. Die Auslastung des Klinikums beweist wohl sehr deutlich die hohe Qualität und Kompetenz des Hauses, hinter der jeder Mitarbeiter steht. Klinikverbünde bringen gravierende Leistungsverunsicherungen, durch z.B. geänderte Schlüsselzuweisungen, mit sich. Daraus resultieren nicht nur Qualitätsverluste sondern auch Arbeitplatzunsicherheiten bei den Mitarbeitern.
Ein weiterer Punkt in genannten Schreiben ist der OPNV
Mit einer nochmaligen Verringerung der Zuschüsse an die SWG AG für den Nahverkehr wäre die Straßenbahn nicht mehr zu halten. Überdies würde in bestehende Verträge eingegriffen, erst 2008 hat der damalige Stadtrat, das deutlich verschlechterte Bedienkonzept beschlossen, dieser Vertrag läuft noch bis 2017. Ein alternatives Konzept zur Straßenbahn gibt es derzeit nicht. , für sehr viele Görlitzer Bürger ist die Straßenbahn das einzige Transportmittel welches Königshufen, Biesnitz und Weinhübel mit dem Stadtzentrum verbindet Der Wegfall der Straßenbahn, würde eine hohe Einbuße an Lebensqualität, infolge Mobilitätsverlust, nach sich ziehen.
Gefährdung der Altstadtmillionen — 511500,00 € aufs Spiel gesetzt
Nach dem Willen der beiden genannten, zahlenmäßig großen Fraktionen, soll die UDB an den Landkreis abgegeben werden. Die Arbeit der Denkmalschutzbehörde in Görlitz hat zu einer Entwicklung der Stadt geführt, die nicht ohne Grund Prof. Dr. Kiesow zu der Äußerung veranlasste, das Görlitz inzwischen die schönste Stadt Deutschlands ist. Das stetig wachsende fachliche und touristische Interesse an unserer Stadt ist mehrheitlich auf dieser Entwicklung begründet. Denkmalpflege ist einer der wichtigste Wirtschaftsfaktor und ein Garant für eine weitere positive Entwicklung der Stadt geworden. Diese Garantie ist aber auch nur durch eine weiterführende kontinuierliche Arbeit der Denkmalpflege auf dem jetzigen Niveau zu halten und für die Zukunft zu sichern. Nicht zuletzt werden durch fehlende denkmalpflegerische Kontrolle und Betreuung, fehlende Antragsbearbeitung und auch Stiftungsverwaltung die „Altstadtmillionen“ aufs Spiel gesetzt. Der Stifter fordert die Kontrolle des Finanzeinsatzes durch die Denkmalpflegebehörde.
Die Stadt Görlitz und der Landkreis Görlitz werden in sehr naher Zukunft vor großen und schwierigen, finanziellen Problemen und Herausforderungen stehen. Diese werden zum Großteil nur miteinander zu lösen sein, aber auf keinen Fall durch neu in Szene gesetzte Grabenkämpfe. Sehr geehrter Herr Beutler sollte es Ihre Absicht gewesen sein, mit genannten Artikel eine breite Öffentlichkeit zur Diskussion über die Konsolidierung anzuregen, können wir das nur begrüßen
Ingo Seddig, Detlef Schiener
Zur Sache e.V.