Finanzen und Beteiligungen
Wirtschaften
Wirtschaften ist im privaten Bereich bestimmt vom Teilungsverhältnis zwischen Konsum und Investition. Dabei bedeutet Investition, die Zukunft aufzubauen, Konsum ist die Bewältigung der Gegenwart.
Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, entstehen Fehlbeträge. Sie decken strukturelle Ungleichgewichte auf. Doch die Grundlage allen kommunalen Handelns bildet – wie im Privaten – nur ein ausgeglichener Haushalt. Mit Blick auf die Einführung der doppelten Buchführung wird dieser noch stärker wirtschaftlichen Grundsätzen unterworfen sein.
Die Wiedererlangung und Sicherung der dauerhaften finanziellen Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt Görlitz muss schrittweise über einen zunächst strukturell, später nachhaltig ausgeglichenen Haushalt verwirklicht werden. Erst dann ist der Weg frei für Einnahmeüberschüsse und Finanzpolster in Form von Rücklagen. Bei Investitionsentscheidungen sind immer auch deren Folgekosten ausschlaggebend, denn Betriebs- oder Unterhaltungsaufwand fallen nicht einmalig, sondern wiederkehrend an und belasten den Haushalt dauerhaft.
Wir befürworten eine freiwillige Konsolidierung durch interne Kostendisziplin und ständige Aufgabenkritik. Thematische Schwerpunktsetzungen bedeuten aber auch Einschnitte und damit globale Minderausgaben in allen übrigen Bereichen.
Schulden
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ohne wesentliche Einschränkungen für den Bürger bildet dabei die untere Grenze
Es muss bei allen Entscheidungen allgegenwärtig sein, dass es immer um das Geld des Steuerzahlers, um fremdes Vermögen geht, dass uns treuhänderisch anvertraut wurde.
Die fundierten Schulden sind weiter planmäßig abzubauen, wobei – im Interesse nachfolgender Generationen – langfristig auch auf Neuverschuldungen verzichtet werden sollte.
Nur so können Steuern, Beiträge, Gebühren und Abgaben für den Bürger verträglich und angemessen gestaltet werden.
Für eine Senkung der Grundsteuern ist die Stadt auch auf die Mitwirkung an freiwilligen Aufgaben durch Wirtschaft und Bürgerschaft angewiesen. Stiftungen, Patenschaften, Spenden und Sponsoring sollten stärker als bisher zu einer festen Einnahmequelle verschiedenster Projekte werden. Das Einwerben von Drittmitteln muss systematisch und gezielt betrieben werden.
Wir lehnen weitere Vollprivatisierungen städtischer Unternehmen oder Beteiligungen ohne nachhaltig positive Effekte auf den städtischen Haushalt ab. Unsere Mandatsträger sollen durch wirklichkeitsnahe Entscheidungen Vertrauen bei Bürgern und Aufsichtsbehörden gewinnen.