Pressemeldungen
16. März Pressemitteilung: Erneute Kandidatur ...
von:
Joachim Paulick
Seestraße 27
02827 Görlitz
Erneute Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Görlitz
Am 16. März 2012 habe ich meine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Görlitz eingereicht.
Ich engagiere mich für eine Stadt, die heute jeder Generation Perspektiven bietet, weil sie sich auf ihre eigenen Kräfte besinnt und ihre Werte schützt. Meine Überzeugung: Lieber im Konkreten sichere kleine Schritte gehen als die berühmten Allgemeinplätzchen zum selber Aufbacken verteilen.
„Der Mensch hat in seiner Natur einen gewissen Trieb zur Vollendung, vermöge dessen er nichts gern halb lässt.„ (Johann Jakob Engel)
Die letzten Tage haben mich Rückschau auf das Erreichte halten lassen. Nicht alles war von heute auf morgen lösbar – aber man muss seine Aufgaben kennen und ein Ergebnis vor Augen haben. Deshalb bewerbe ich mich erneut um das Amt des Görlitzer Oberbürgermeisters. Mein Wissen als Betriebs- und Immobilienwirt sowie meine siebenjährige Erfahrung im Beruf als erster Bürger – der indes zur Berufung geworden ist – möchte ich weiter in den Dienst meiner Heimatstadt stellen – ihren Bewohnern eine kontinuierliche und verlässliche Politik bieten. Geradlinigkeit und Zielstrebigkeit trotz gelegentlichem „Gegenwind„ haben meine Kräfte nicht verschlissen, sondern neu mobilisiert. Ich bin kein „Parteisoldat„, der die Strategien anderer umsetzt, sondern agiere unabhängig, ohne persönliche Vorteilsnahme ausschließlich zum Nutzen unserer Stadt.
Seit meinem Amtsantritt 2005 habe ich zunächst alle Entschlossenheit darauf verwendet, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern. Diese Bemühungen, insbesondere meiner gesamten Mannschaft in der Stadtverwaltung, haben sich ausgezahlt – wir haben neue Energie getankt. Seit geraumer Zeit profitieren wir von den wieder gewonnenen Spielräumen; kommunale Investitionen leisten inzwischen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Stadt. Dennoch haben wir noch etliche offene „Baustellen„, die wir in Angriff nehmen wollen und die uns nicht minder Anstrengung abverlangen werden. Dabei zählt das Thema Wirtschaft und Arbeit zu jeden Schwerpunkten, die uns dauerhaft begleiten werden.
Für die vor uns liegende Zeit habe ich in einer Gesamtschau nahe und fernere Ziele formuliert, von denen ich glaube, dass sie realistisch und der Wohlfahrt dieser Stadt förderlich sind. Ich möchte gemeinsam mit den Görlitzern das Begonnene fortsetzen und würde mich freuen, wenn sie sich darin wieder fänden. Bitte besuchen Sie mich auf www.joachim-paulick.de.
Eine starke Teilhabe der Bürgerschaft mit ihrer kritischen, unverfälschten Urteilsfähigkeit an kommunalen Entscheidungen sowie der rege gedankliche Austausch zu Sachthemen aller Art sind unverzichtbares Element einer lebendigen Gemeinde. Dabei wollen wir weiter Gemeinsinn vor Einzelinteressen stellen.
16. März 2012 Pressemitteilung
Positionsbestimmung des Vereins „zur Sache!"
„zur Sache!" e. V. ist eine politische Vereinigung, die als Wählergemeinschaft an der politischen Willensbildung im Stadtrat mitwirkt. Sie bekennt sich zu Werten wie Eigenverantwortung, Schutz des Schwächeren, Pflichterfüllung und Integrität. In diesem Sinne arbeitet „zur Sache!„ seit 2009 mit der notwendigen Kompromissbereitschaft mit allen anderen Fraktionen im Stadtrat zusammen, immer jedoch im städtischen Interesse, nicht im Interesse Einzelner.
„zur Sache!" sieht die großen Erfolge für die Stadt in der Amtszeit des bisherigen Oberbürgermeisters Paulick, der den Stillstand beendete. Der Verein unterstützt deshalb nach einstimmiger Entscheidung seiner Mitgliederversammlung uneingeschränkt die erneute Kandidatur von Joachim Paulick für das Amt des Oberbürgermeisters.
Detlef Schiener
Pressesprecher
29.November 2011 Pressemitteilung
Pressemeldungen sollten ordentlich recherchiert sein und der Wahrheit entsprechen. Beides fehlt in der Mitteilung des Herrn Ahrens (Die Linke.) vom 29.11.2011 über die Beschlüsse des Stadtrates zur Ausgliederung der Kindertagesstätten.
Bereits in der Haushaltsrede 2011/12 sagte zur Sache!/SPD: "... wir bitten noch einmal zu überlegen: Ist es klug, den Kindergärtnerinnen tatsächlich eine Gehaltskürzung in Höhe von 10% zuzumuten? Wir befürchten, dass uns das ... schon bald teuer zu stehen kommt."
Zur Sache!/SPD hatte sich - übrigens in Übereinstimmung mit dem Oberbürgermeister - damit schon frühzeitig von dem Vorschlag, der Anfang 2010 von der Verwaltung (Herrn Dr. Weidle) geboren wurde, abgewandt. Der wachsende Erkenntnisgewinn durch eingehende Beschäftigung mit den Details der Materie hatte den Oberbürgermeister und die Fraktion dazu veranlasst, sich in diesen beiden Fragen im Mai 2011 zu revidieren. Darin sehen wir keine Schande.
Letztlich waren es die Mitglieder von zur Sache!/SPD, die in diesem Sinne die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag stellten. Die Blockparteien Dr. Weidles haben damals unseren Vorschlag bei 13 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nieder gestimmt. Herr Ahrens hat das -wie die übrigen Tatsachen - schon heute nicht mehr im Kopf. Ein bedenklicher Befund.
Unabhängig davon gehen wir davon aus. dass der Oberbürgermeister einen geeigneten Weg finden Wird, um sowohl dem Kinderbetreuungspersonal als auch den Mitarbeitern der Bibliotheken die geplante Ausgliederung doch noch zu ersparen.
Zur Sache!/SPD war und ist heute erst recht gegen diese beiden Sparmaßnahmen. Ist Herr Ahrens an einem fairen Umgang gelegen, sollte er sich für diese erneute Fehlleistung entschuldigen.
Detlef Schiener
Pressesprecher
28. August 2011 Pressemitteilung
Steuerentlastung auch als Zeichen der Anerkennung
Die Fraktion "zur Sache!/SPD" begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einer Hebesatzsenkung der Grundsteuer "B" außerordentlich.
Anders als die Fraktion "Die Linke" behauptet, handelt es sich eben nicht um Wahlversprechen für 2012, sondern um die Umsetzung solcher aus 2009. Was ist daran populistisch? Funktioniert Politik idealtypischer Weise nicht genau so? Wozu sind Wahlprogramme sonst da, wenn nicht dafür, sie zur Maxime zu machen?
Zur Sache!:
In seinem gestrigen Vortrag sprach Oberbürgermeister Paulick auch von jenen allgemeinen, immer gegenwärtigen Lebensrisiken, denen - wie jedes Individuum - eben auch eine Kommune ausgesetzt ist. Anders als für den "Vormund" der Stadt, der schon für den letzten Doppelhaushalt vermeintliche "latente Risiken" ausmachte,(die dann nicht eintraten), scheint es für die Handelnden gelegentlich an der Zeit, sich aus dieser Umklammerung von Zukunftsängsten und Schwarzseherei zu lösen und sich jede bietende Chance entschlossen zu nutzen.
Jede öffentliche Hand, ob im Großen oder im Kleinen, lebt von der Ausgewogenheit aus Konsum, Investition und Sparen. Aber sie lebt eben nur deswegen, weil sie sich - auf maßvolle Weise - Einnahmen dafür beschafft, ohne den (Steuer)"Schuldner" dauerhaft zu überfordern. Die Steuerlast nachzujustieren ist eben auch ein Instrument der Fiskalpolitik.
In allen von den Linken angesprochenen Bereichen (ob investiv oder konsumtiv) sind wir auf dem Weg, wenn auch noch nicht am Ziel. Aber wann ist man das? Wann sonst soll der Tag kommen, an dem wir den Bürgern ein Stück von dem (zurück) geben, was sie jahrelang für die Wohlfahrt der örtlichen Gemeinschaft geleistet haben?
Unübersehbar sind die Baustellen, die fast jedem unserer Stadtteile Zeugnis von der öffentlichen Investitionstätigkeit geben. Unüberhörbar sind - gerade heute- auch die öffentlichen Aktivitäten, die Ausdruck von Görlitzer Lebensgefühl und -lust sind.
Unüberlegt aber wäre, zuzuschauen und zuwarten, bis sich andere für die hier in Görlitz erwirtschafteten Steuern herzlich bedanken.
Zuletzt 2009 hatten mehrere Parteien und Wählervereinigungen, darunter "zur Sache!", den Missstand überdurchschnittlich hoher Hebesätze erkannt und in Aussicht gestellt, dieses Handicap für Zuzug und Ansiedlung bei einem ersten erkennbaren Aufwärtstrend der Stadtfinanzen sobald als möglich zu korrigieren.
Bei der vom OB beabsichtigten Senkung geht es vor allem um die Jahre 2012 und 2013. Danach ist es auch an uns, durch Disziplin und Kontinuität im Handeln diese Entwicklung für dauerhaft zu erklären.
Detlef Schiener
"zurSache!/SPD"
14. April 2011 Pressemitteilung
Die Wählervereinigung „zur Sache!“ e.V. hat die Pläne zur Erhöhung der Kreisumlage zur Kenntnis genommen.
Der Gesetzgeber selbst setzt voraus, daß der Landkreis bei der Festsetzung der Kreisumlage auf die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinden Rücksicht nehmen muß. Die Kreisumlage darf keinesfalls der Konsolidierung der Finanzen des Landkreises dienen. Steigt der Umlagesatz über 25% - und damit scheint doch diese Höhe der Gesetzgeber zu bevorzugen - wird die Kreisumlage genehmigungspflichtig. Die aber jetzt beabsichtigte Umlage soll sogar 29,5 % betragen.
Bevor eine solche Erhöhung erwogen wird, sollten die Bedingungen dafür sorgfältig erfüllt werden. Eine Erhöhung wäre nur statthaft, wenn der Landkreis sich nachweislich ausschließlich auf gesetzliche Pflichtaufgaben begrenzt, wenn der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft beachtet wird, wenn die im Haushaltsplan des Landkreises veranschlagten Ausgaben in ihrer Gesamtheit vertretbar sind und wenn die Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden dadurch nicht gefährdet wird. Das muß aus dem Haushaltsplan eindeutig hervorgehen.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Haushalt des Landkreises allein schon durch überdurchschnittliche Sozialausgaben in eine Finanzierungslücke von ca. 10 Mio EURO geraten ist. Gerade diese Lücke wird aber trotz einer Erhöhung der Kreisumlage in Zukunft größer werden. Deshalb ist die Erhöhung der Kreisumlage eine falsche Lösung. Sie wird nur kurzfristig das eigentliche Problem überdecken. Die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage auf 29,5 % wird dagegen für die Stadt Görlitz, die immer noch in einem für alle Bürger belastenden Konsolidierungsprozess steckt, einen neuen Finanzierungsfehlbetrag des Haushaltes von 2.956.200 EURO bringen.
Wir hoffen, dass alle Görlitzer Mitglieder des Kreistages unter diesen Gesichtspunkten den Haushaltentwurf, welcher aktuell sogar 30,5 % ausweist, konsequenterweise ablehnen. Darüberhinaus vertrauen wir darauf, dass die Landesdirektion Dresden unseren Standpunkt im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle ebenso sehen wird. Es kann nicht Lösung der finanziellen Probleme des Landkreises sein, diese auf die ihm anvertrauten Gemeinden zu übertragen.
Detlef Schiener
Pressesprecher
24. März 2010 Pressemitteilung
… wie verdunkeln doch Tatsachen die Wahrheit
Die Fraktion „zur Sache!/SPD“ ist bestürzt über das Täuschungsmanöver des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Sächsischen Zeitung der letzten Tage.
Der Fraktionsvorsitzende bezieht dazu wie folgt Stellung:
„Zahlreiche Pressemitteilungen, öffentlich gewordene Briefe, Fernseh- sowie Radio- und Zeitungsinterviews als auch die Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen sind Beweis für die wirklichen Absichten der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP/BfG/Grüne zur Zukunft des Klinikums. Es zeugt nicht von der Wahrheitsliebe des Wortführers der CDU, jetzt einzig die FDP für die von der gesamten Stadtratsmehrheit gemeinschaftlich an die Wand gefahrene Situation verantwortlich zu machen. Weit mehr als zwei FDP-Stadträte hatten in den Sitzungen im Januar und wiederholt im Februar 2010 die Hand gehoben, als es darum ging, das Klinikum u. a. zu Gunsten des Theaters, an dem Herr Ursu beschäftigt ist, in einer „Paketlösung“ zu „verhandeln“. Auch trägt das Schreiben vom 07.10.2009, welches die große Welle der Empörung und damit das Bürgerbegehren ursächlich auslöste, die Unterschrift von Octavian Ursu. Wir erinnern Herrn Ursu gern an seine und die Zeilen Herrn Dr. Weidles. Darin hieß es: „Paketlösung mit Landkreis - Verkauf/Teilverkauf Klinikum bei gleichzeitiger Übernahme von 100 % Gesellschaftsanteilen an die MON GmbH durch den Landkreis sowie …““
Ein Bürgerbegehren erledigt sich nicht, weil die Sächsische Zeitung das wünscht. Im Gegenteil: Es nimmt durch die täglich irreführenden Meldungen stetig an Fahrt auf. Dr. Gleißner: „Noch viel weniger kann nachvollzogen werden, welche „persönlichen Interessen“ der Oberbürgermeister am Klinikum haben soll. Es ist nicht in persona Joachim Paulick Gesellschafter des Klinikums, sondern Paulick übt diese Funktion als gewählter Vertreter der Stadt Görlitz und ihrer Einwohner aus. Auch den Vorwurf der „Manipulation“ erachten wir als strafrechtsrelevant. Wer seine Unterschrift für eine gute Sache hergibt, der weiß im Allgemeinen was er tut. Das unterstellen wir auch und insbesondere unseren Görlitzer Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir denken, mit dieser Auffassung stehen wir nicht allein auf weiter Flur; die gesammelten Unterschriften bestätigen uns jeden Tag auf ´s Neue – und das trotz der demokratiefeindlichen Kampagne der Sächsischen Zeitung.“
Gleißner schließt: „Auch die Worte des Landrates, „es habe bis heute weder Verhandlungen noch Gespräche zwischen Kreis und Stadt zur Übernahme des Klinikums gegeben“, enttäuschen uns sehr. Unserer Fraktion ist aus sicherer Quelle bekannt, dass sich die Rechtsaufsichtsbehörde mit den Fraktionsvorständen der Fraktionsgemeinschaft u. a. am 16.02.2010 ohne unser oder das Wissen der Verwaltung zu Gesprächen rund um das städtische Haushaltssicherungskonzept verständigt hatte. Herr Lange verkennt bei seinen Äußerungen, dass sicher der Kreis vor großen Herausforderungen steht, die Stadt Görlitz hingegen den Ausflüssen von Wirtschaftskrise und Kreisreform allerdings längst wirksam entgegen getreten ist. Im Übrigen richtet sich das Bürgerbegehren nicht gegen etwas, sondern befürwortet den Erhalt einer für Görlitz bewährten Struktur. Deshalb trägt auch die von den Initiatoren ins Leben gerufene Homepage den Namen „pro-klinikum-goerlitz.de.“
Detlef Schiener
Pressesprecher
Erreichbar unter +49 3581 67-1545
23. März 2010 Pressemitteilung
Gute Fortschritte bei der Unterschriftenaktion
Die Fraktion „zur Sache!/SPD“ teilt mit:
Am vergangenen Wochenende konnten weitere 1000 Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerbegehrens „Die Zukunft unseres Klinikums“ zusammen getragen werden. In nur wenigen Tagen war die Bereitschaft der Görlitzer zur Leistung ihrer Unterschrift bereits enorm und stimmt sehr zuversichtlich.
„Wir sind guten Mutes, dass die erforderliche Mindestzahl von ca. 2.375 Stützunterschriften schon bald erreicht wird. Wir glauben, bis zum 16. April kann diese Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt sein, welchen der Stadtrat infolgedessen einleiten muss. Diese Direktentscheidung, zu der die Görlitzer an die Wahlurnen gebeten werden, könnte dann ggf. noch im Frühsommer erfolgen.“ so der Fraktionschef, Dr. Peter Gleißner.
Dafür soll in den nächsten Wochen noch fleißig gesammelt werden. Bereits am kommenden Freitag werden unsere Fraktionsmitglieder vor der Fortuna-Apotheke (in Rauschwalde nahe Rewe und Penny, Einfahrt Reichertstr.) von 14:00 bis 19:00 Uhr anzutreffen sein, um weitere Unterschriften entgegenzunehmen.
„Das Schöne an einem Bürgerbegehren ist, dass weder Parteien des Stadtrates noch die Sächsische Zeitung das Anliegen aufhalten können. Erfreulich ist allerdings, dass sich inzwischen auch die Linkspartei entschlossen hat, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Die örtliche FDP hingegen agiert mit ihrer wöchentlich wechselnden Positionierung zur Zukunft des Klinikums nicht minder unglaubwürdig als die Parteikollegen auf Bundesebene.“ schließt der Fraktionsvorsitzende.
Dr. Peter Gleißner
Fraktionsvorsitzender
17. März 2010 Pressemitteilung
Bürgerbegehen zur Zukunft des Görlitzer Klinikums
Die Fraktion „zur Sache!/SPD“, der Verein zur Sache! e. V. sowie der Ortsverband der SPD begrüßen das gegenwärtig von einer privaten Initiative eingeleitete Bürgerbegehen zur Zukunft des Görlitzer Klinikums ausdrücklich.
Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Gleißner sieht darin eine gewaltige Chance für Görlitz: „Gerade nach den Erfahrungen aus dem Stadtwerke-Teilverkauf, der die Menschen dieser Stadt nicht nur emotional berührte, sondern bis heute bewegt, ist es nur folgerichtig, den Verbleib, die Veräußerung oder sonstige Veränderungen an dem Eigentümerstrukturen kommunalen Vermögens auf diese höchste Stufe der Demokratie zu stellen und einer Direktentscheidung durch den Wähler zu unterwerfen.“
Das traditionsreiche Görlitzer Klinikum, welches in seiner heutigen Form annähernd so lange wie die Görlitzer Straßenbahn existiert, ist von besonderem Wert für die Patienten, die Mitarbeiter, Geschäfts- und Kooperationspartner. Daher ist es wünschenswert, dass sich eine breite öffentliche Debatte zu diesem Bürgerbegehren in Gang setzt. Die Regelungen im Freistaat Sachsen und in der Stadt Görlitz für ein solches Begehren gelten als bürgerfreundlich; eine Initiative aus der Bevölkerung heraus wird durch vergleichsweise geringe formale Hürden befördert. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl durchgeführter Bürgerbegehren in Sachsen, Bayern, NRW, Hessen und anderen Bundesländern in den letzten Jahren erfreulicherweise sprunghaft angestiegen (siehe auch Köln mit der Sanierung des Kölner Schauspielhauses).
Gleißner weiter: „Wir erkennen darin und aus den Erfahrungen anderer deutscher Städte die Möglichkeit einer akzeptanzsteigernden Wirkung pro Demokratie. Eine kontrovers diskutierte Entscheidung wird Interesse an der Arbeit des Stadtrates sowie am örtlichen Geschehen wecken und – sollte ein Bürgerentscheid erreicht werden – den Menschen die Bestätigung geben, selbst etwas bewegen zu können. Das Verfahren bietet insbesondere die Möglichkeit – auch gegen den Widerstand einer Ratsmehrheit – gemeinsam Veränderungen zu erwirken oder den Status quo beizubehalten.
Das Bürgerbegehren ist ein, wenn nicht das wichtigste Instrument zur Durchsetzung konkreter politischer Forderungen an die gewählten Vertreter und kann insofern einen besonders hohen Grad der Identifikation mit der Heimatstadt entfalten.“ Er schließt mit dem Aufruf: „Wir identifizieren uns geschlossen mit dem formulierten Inhalt und dem angestrebten Ziel. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung der Görlitzerinnen und Görlitzer; die Zahl der Unterstützer – jeder Einzelne – stärkt die Position der Initiative. Görlitz geht uns alle an.“
siehe auch dazu unsere Standpunkte:
Städt. Klinikum ist Vermögenswert
Städt. Klinikum als Beigabe für das Theater?
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