Reden
Rede zum Haushalt 2011/2012
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren
Meine Vorredner haben aus ihrer Sicht unser heutiges Thema beleuchtet.
Bei der Fülle der angesprochenen Probleme sind unterschiedliche Sichtweisen aber nicht nur normal, sie können sogar bereichernd wirken.
In unserer Arbeit zum Haushalt zeigt sich nicht nur die Fähigkeit zur Selbstverwaltung der Stadt, ihre geistige Verfasstheit und der Grad ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Mit unserer intensiven Beschäftigung mit dem Haushalt zeigen wir, woher der Stadtrat seine eigentliche Daseinsberechtigung bezieht – aus der Etathoheit – dem Herzstück der Kommunalpolitik. Ja, inzwischen jedweder Politik in Deutschland und Europa.
Zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen meiner Fraktion vornweg:
Wir befassen uns dieses Jahr relativ spät mit dem Haushalt. Dafür werden von der Verwaltung sachliche Gründe angegeben. Der Kita-Bedarfsplan ließ auf sich warten, die Maßnahme-Daten für die Flut-Schäden mussten eingearbeitet werden. Die tatsächliche Höhe der Kreisumlage ist bis heute fraglich und konnte nicht länger abgewartet werden. Das sind Umstände, die wir akzeptieren müssen. Sorgfalt und Zuverlässigkeit einer Haushaltsvorlage sind unseres Erachtens wichtiger als die Einhaltung eines Termins. Zumal zumindest der Vermögenshaushalt aktuell mit zahlreichen Fortführungsmaßnahmen bewirtschaftet werden kann. Ja, ich möchte sagen, Görlitz mangelt es in diesem Frühjahr gerade einmal nicht an Baustellen. Besonders erfreulich war es für uns zu hören, dass es abermals gelungen ist, den Haushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben – „ohne Verrenkungen“ – in sich auszugleichen. Und das in einer Zeit, wo dies ganz und gar nicht selbstverständlich ist – wie uns naheliegende Beispiele zeigen. Auf die Frage, wem das zu verdanken ist, antworte ich mit einer Gegenfrage: Über wen wäre man hergefallen, wenn es nicht so wäre? Und ich erinnere an die Wortmeldung eines Stadtrates vor kurzer Zeit, der die kluge Haushaltsführung der Stadt betonte. Ich möchte ergänzen: nicht nur die kluge, sondern auch die von Realismus getragene Durchsetzungsfähigkeit des Vorsitzenden des Stadtrates und Leiters der Verwaltung ermöglichen es der Stadt, auch heute noch Förderungen von außen mit stadteigenem Kapital zu kombinieren und trotz schwieriger Zeit an der Entwicklung der Stadt weiter zu wirken. Nur beispielhaft seien hier die Bauten des Demianiplatzes, die Zweifeldsporthalle in Königshufen oder die Grundschule Taubadelstraße genannt, auf die wir heute sehr stolz sein können. All dies wäre ohne Eigenmittel nicht möglich gewesen. Und diese Chancen sollten wir uns so lange wie möglich erhalten– durch eben jene, mitunter strenge Sparsamkeit im Konsumtivverhalten der Stadt. Es gibt also erst einmal Anlass zur Zufriedenheit und zum Dank an die Verwaltung für ihre bis hierher geleistete Arbeit.
Der ausgeglichene Haushalt zeigt, dass die Stadt weiter ihre selbstbestimmte Handlungsfähigkeit behält. Unter diesem Gesichtspunkt begrüßt meine Fraktion die seitens des Oberbürgermeisters gegenüber dem Landrat angebotene Unterstützung, in dem dieser ihm die Hilfe der Stadt bei dem schweren Gang nach Dresden anbietet. Denn beide haben erkannt: Nur so sind die Probleme des Landkreises – und in der Folge auch die unseren – zu bewältigen. Und wir hoffen sehr, dass sich noch mehr Bürgermeister mit ihren Gemeinden anschließen, um dem Freistaat zu demonstrieren, dass wir nicht grenzenlos belastbar sind. Auch wir – unsere Stadt, unsere Region – haben einen Anspruch auf Weiterentwicklung.
Der Oberbürgermeister hat deshalb den Haushalt unter die Prämisse einer Kreisumlage von 28 % gestellt. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich, denn es wäre in der Tat die falsche Botschaft, dem Landkreis zu signalisieren, daß wir in der Lage sind, seine Probleme zu schultern. Dabei wissen wir alle, dass die weitere Erhöhung der Kreisumlage unsere Stadt, das heißt unsere Bürger vor neue Probleme stellen wird. Es gibt keine höheren Leistungen der Stadt, die sich nicht auf Verzichte unserer Bürger gründen! (Und in Richtung der CDU gewandt möchten wir zu bedenken geben, dass auch zahlreiche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bürger dieser Stadt sind.)
Hier muss der Oberbürgermeister mit der Solidarität des ganzen Stadtrates rechnen dürfen.
Die kommunalen Spitzenverbände klagen stellvertretend für die Kommunen seit Jahren, die Leistungsgrenze der Städte und Gemeinden sei überschritten. Es wäre ja geradezu widersinnig, nun zu bedeuten: wir sind bereit, auch unser letztes Hemd auszuziehen.
Es ist meines Wissens noch offen, wie die Erhöhung der Kreisumlage ausfallen wird. Der Kreistag hatte noch im April 29,5 % beschlossen, die Landesdirektion scheint sich nicht mit weniger als 30,5 % begnügen zu wollen. Im Augenblick soll das wohl ein Problem der Jurisdiktion werden. Das leuchtet ein: Denn eine solche Verschiebung der Finanzmittel tangiert auch das Problem der gebotenen Gleichbehandlung der Bürger innerhalb des Freistaates. Denn es konnte seitens der Kreisverwaltung immerhin nachgewiesen werden, dass die Soziallasten im Landkreis Görlitz gegenüber dem sächsischen Durchschnitt mit ca. 10 % mehr zu Buche schlagen. Es kann nicht Ausweg aus dieser ohnehin fatalen Lage sein, den Landkreis und die ihm anvertrauten Gemeinden damit allein zu lassen. Hier müssen sich höhere Ebenen interessieren – nicht nur analysieren. Meine Fraktion sieht hier zumindest das Land, ggf. sogar den Bund als Gesetzgeber von Hartz IV in der Pflicht.Nun zu den globalen HH-Daten:
Für den Haushalt 2010 war einst ein Überschuss von 1,75 Mio. EUR geplant. Dieses Polster sollte seinerzeit für die nach den Prognosen kritischen Jahre 2011/12 zur Verfügung stehen.
Tatsächlich lag der Überschuss schließlich nur bei 400 TEUR total. Ursache waren u. a. der Wegfall der Neißefonds-Rendite und die leicht wegbrechende Gewerbesteuer, beides in Folge der Wirtschaftskrise, von der auch Deutschland ergriffen war.
Aber genauso unvermittelt änderten sich auch die Prognosen. Nun sollen die eigentlich harten Jahre nicht 2011, sondern 2013 beginnen. Mal werden von den Steuerschätzern dank des deutschen Wirtschaftswachstums wunderbare Steuermehreinnahmen weis gesagt, dann machen sich im Zahlenwerk der Stadt wieder katastrophale Nachwirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bemerkbar.
Allein diese kleine Geschichte zeigt, mit welchen Ungewissheiten eine Verwaltung arbeiten muß, um den sich zunehmend beschleunigenden Veränderungen in Wirtschaft und Politik Paroli bieten zu können.
In diesem Bemühen sollte die Verwaltung stets auf den Stadtrat als zuverlässigen Partner zählen können.
Die Kunde von der Erhöhung der Einnahmen aus den Realsteuern liegt zwar im bundesdeutschen Trend – wir sollten diese Nachricht aber unter eben genannten Gesichtspunkten voller Skepsis hören. Denn es könnte sich – wie wir immer wieder bitter erfahren durften – abermals um eine sehr kurzlebige Angelegenheit handeln. Wir erinnern uns: Noch im Mai 2007 wurden von den Steuerschätzern hier in Görlitz für Gesamtdeutschland Mehreinnahmen in Höhe von 180 Mrd. EUR vorher gesagt. Im Herbst 2008 dann der große Crash. Wir sehen also, wie flüchtig solche Prognosen sind.
Der Vermögenshaushalt hat insgesamt einen Umfang von ca. 22 Mio. EUR in 2011 und rund 26 Mio. EUR in 2012.
Quellen dafür sind allgemeine Rücklagen, also Reste des Neißefonds, Vermögensveräußerungen und allgemeine Haushaltsmittel wie investive Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen.
Wir unterstützen insgesamt die Fortführung der Maßnahmen aus dem Maßnahmeplan „Anschubfinanzierung“, ebenso die vom OB aufgeführten haushaltsfinanzierten Vorhaben, die Maßnahmen im Rahmen der Stadtplanung, für die Feuerwehr, den Berzdorfer See, den Betriebshof, den Schulhausbau, und kommunalen Straßenbau usw.
Eine Bitte im Zusammenhang mit den „Planungen am Berzdorfer See“: Als Mitglied einiger Sitzungen meine ich bemerkt zu haben, dass die Verwaltung gern maximale Lösungen in der Planung bevorzugt, nicht ganz ohne von einigen Stadträten dazu angetrieben zu sein.
Meines Erachtens hat dieses Bestehen auf solche Maximal-Lösungen die Fortentwicklung dieser Pläne nicht immer gefördert. Meines Erachtens können auch kleine oder zweitbeste Lösungen das Tor zu später Besserem sein. Das nur als Anregung. Ich freue mich, wenn mir bewiesen wird, dass ich mich irre.
Grundsätzlich werden wir für den Vermögenshaushalt keine wesentlichen Änderungsanträge stellen, denn wir wissen, wie sehr uns das, was wir heute neu bauen oder grundlegend modernisieren, zunehmend im Verwaltungshaushalt belasten wird. Deshalb nur die bescheidene Bitte, zur Sicherung des Gebäudes Lutherkirche in 2011 einen Betrag von 24.000 EUR einzustellen.
Wir bitten dies als Änderungsantrag festzuhalten.
Neues Thema:
Das ausführlich besprochene Thema Krippenplätze birgt trotzdem immer wieder neue Überraschungen. Nun wissen wir – und das ist Glück und Unglück in einem, dass die Inanspruchnahme von solchen Plätzen real niedriger liegen wird als wir lange angenommen hatten, also nunmehr voraussichtlich eher bei 50 statt 65 % liegen wird. Und dennoch:
Die geplante Ausgliederung der Kindertagesstätten ist keine Angelegenheit, die irgendjemandem Freude machen kann. Auch wir haben noch vor Kurzem den entsprechenden HSK-Beschluss dazu gefasst. Nun aber, nach eingehender Beschäftigung – vor allem mit dem entstehenden Fachkräftemangel – bitten wir noch einmal zu überlegen, ob es jetzt wirklich klug wäre, den dank Bundesgesetzgebung aktuell überall gefragten Kindergärtnerinnen tatsächlich eine Gehaltskürzung in Höhe von 10 % zuzumuten? Wir wissen, dass an den HSK-Beschluss eine Konsolidierungsmasse von 412.500 EUR ab 2013 geknüpft war. Befürchten nun aber, dass uns dies unterm Strich in naher Zukunft teurer zu stehen kommt, als sich hier und heute zu revidieren. Deshalb beantragen wir in diesem Punkt eine Aktualisierung des HSK über den heutigen HH-Beschluss.
Wir bedauern ebenfalls die bis heute nicht geglückte Übergabe unserer Gesellschafteranteile am Theater im Wert von 30 % an den Landkreis.
Dazu eine Weisheit aus dem Geschäftsleben: Wer zahlt, bestimmt!
Auf unseren Fall angewandt:
Was das für eine Stadt, die nur zahlt, zusätzlich auch noch an Risiken beteiligt ist, im Rahmen ihres 30%igen Anteils aber auch gar nichts zu sagen hat, bedeutet, brauche ich Ihnen sicher nicht erklären.
Selbstverständlich stehen wir aber weiter zur Zahlung unseres Sitzgemeindeanteils.
Nicht unwichtig ist auch die Erinnerung an das Scheitern der Verhandlungen mit dem Landkreis über das Schicksal der Obdachlosen: Uns obliegt nun also allein die Aufgabe der Unterbringung der Obdachlosen, die Sorge für ein menschenwürdiges Leben und wenigstens der Versuch einer Resozialisierung als freiwillige Leistung der Stadt. Ich meine, dass wir an dieser Stelle aber auch von den Kosten für die Stadt sprechen müssen. Denn dieses Geld nehmen wir anderen Bürgern der Stadt weg. Trotzdem: Auch die Obdachlosen sind unsere Mitbürger. Als Stadtrat wollen wir Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Wie stark dieses Gemeinwesen ist, zeigt sich nicht zuletzt an der Fürsorge für die Schwächsten der Gesellschaft. Hierher erwähnt gehört auch die Bahnhofmission, der die Stadt bisher nur kleinere finanzielle Hilfen gegeben hat (2.000 EUR/a). Es geht auch hier um die Ärmsten und die, die in vorübergehender Not sind. Die Hilfe für solche Menschen ist die Zierde einer Stadt. Unser nächster Änderungsantrag geht deshalb dahin, die jährliche Unterstützung, die zur Organisation von ehrenamtlichen Helfern nötig ist, durch die Stadt aufzustocken. Die gesamten Kosten betragen 18 000 EUR pro Jahr. Um diesen Betrag bitten wir den Zuschuss für die so wichtige Arbeit der Bahnhofsmission zu erhöhen.
Überblicken wir kurz den gesamten Verwaltungshaushalt. Oder besser gesagt, den kleinen Teil davon, den wir heute hier überhaupt beeinflussen können: Wie wir den Grafiken des Oberbürgermeisters letzten Monat entnehmen konnten, sind von rund 60 Mio. EUR bereits ca. 53 Mio.EUR für die Erfüllung von Pflichtaufgaben gebunden. Mithin fast 90 %, zu denen wir Stadträte nicht viel zu sagen haben.
Aber schauen wir uns die eigentlich heute relevanten 7,3 Mio. EUR genauer an. Auch hier liegt m. E. über die Jahre eine extreme Mittelbindung vor. Und das beweist doch auf Dauer eine extreme Ungerechtigkeit.
Ich sprach in diesen Tagen mit mehreren Schulleitern – und ich kann diese geradezu väterlich und mütterlich wirkenden Lehrer, die ich in den letzten Monaten in Görlitz interviewte, nicht genug loben für die intelligente Fürsorge, die sie unseren Kindern angedeihen lassen.
Eine Schulleiterin regte eine Schulaufgabenbetreuung der Kinder sozialbedürftiger Eltern in irgendeiner Form an. Sollte ich darauf antworten: Das können wir nicht bezahlen. In Görlitz wollen wir Hochkultur.
Deshalb auch eine weitere Frage:
Ist die hohe Zahl der Angestellten des Kultur-Service wirklich nötig?
Ließen sich viele Veranstaltungen durch Ausschreibung nicht preiswerter und effektvoller organisieren? Muß diese Kulturservice GmbH wirklich eine Residenz in der Brüderstraße haben? Gibt es nicht genügend freie Räume, die die Stadt hätte zur Verfügung stellen können?
Wir möchten uns nicht falsch verstanden wissen: Auch uns liegt das vielfältige Kulturangebot in Görlitz sehr am Herzen. Deshalb ist es umso betrüblicher, dass gerade eines der Traditionsreichsten in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Ich spreche vom Schlesischen Musikfest, das es uns wert ist, einen Änderungsantrag zur Haushaltsvorlage zu stellen. Durch den Ausfall der Kulturraummittel war das Kuratorium Schlesische Lausitz zur Absage des gesamten Festes gezwungen. De fakto fehlten 14 TEUR, die den langen Vorbereitungen durch Ehrenamtliche ein jähes Ende setzten. Wir meinen, dass diese Tradition, für die einst die Stadthalle erbaut wurde, nicht dadurch – nicht heute – zu Grunde gehen darf. Gerade eben nicht in der Zeit, in der wir so zahlreiche Beschlüsse zur Wiedernutzbarmachung dieser Konzerthalle fassen – gerade in dieser Zeit darf diese Tradition nicht einschlafen. Wir beantragen deshalb für das HH-Jahr 2012 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe eben jenen 14 TEUR. Sollte sich der Stadtrat heute dazu bereit erklären, glauben wir, dass der e. V. wieder Hoffnung schöpft und auch einmal außer dem „Takt“ (eigentlich alle 2 Jahre) für berauschende Musik sorgt.
Um an meine Kritik an der eingefahrenen Etatvergabepraxis anzuknüpfen, ein weiterer Antrag, den wir für erforderlich halten, wenn wir uns den Zeichen der Zeit stellen wollen:
Wir alle haben im April 2009 einstimmig beschlossen, uns um den Titel Welterbe zu bemühen. Und wir haben erfahren müssen, dass eventuelle Mitbewerber dies zurzeit genauso ernsthaft betreiben wie wir. Wir besitzen nicht die schlechtesten Voraussetzungen – wir haben in dieser Stadt genügend schützenswertes Erbe und wir haben eindrucksvolle, aktive Fürsprecher für dieses Vorhaben. Was wir nicht haben, ist Geld. Das Erzgebirge hat inzwischen Mittel eingestellt, um eine gute Bewerbung auf den Weg zu bringen. Und aus Kulturhauptstadtzeiten wissen wir selbst am besten, was gute Arbeit kostet. Wir wollen aber im Verhältnis dazu vergleichsweise bescheiden bleiben und bitten mit unserem Änderungsantrag um einen separaten Haushaltstitel für Sach- und Personalkosten von insgesamt 50 TEUR, beginnend ab 2011.
Reden über den Haushalt sollen in die Zukunft schauen. Deshalb die folgende Überlegung:
In unserem Haushalt treffen – wie an anderen Orten auch - zwei Ordnungsvorstellungen aufeinander, die eigentlich miteinander nicht zu vereinbaren sind, uns aber trotzdem per Gesetz aufgezwungen werden:
1. die Ordnung der wirtschaftlichen Maßnahmen, die nach den Gesetzen unserer sozialen Marktwirtschaft organisiert sind und
2. die Ordnung der sozialen Systeme, die uns der Gesetzgeber
in planwirtschaftlichen Strukturen als „umfassende soziale Fürsorge“
für echte und vermeintliche Bedürftige diktiert.
In meinen Gesprächen mit vielen Görlitzer Lehrern hörte ich immer wieder, dass es nur noch kurze Zeit dauern wird, bis uns die sozialen Probleme der Kinder dieser Stadt um die Ohren fliegen werden. Wir aber lassen uns von den vielen von oben kommenden Gesetzen und Verordnungen beruhigen und meinen, der Staat wird´s irgendwann schon richten. Nur ein Stichwort: In Görlitz gibt es eine Klasse mit 19 Schülern. Sieben davon haben eine Pflichtbetreuung durch das Jugendamt. Das als Zustandsbeschreibung.
Ich kann nicht glauben, dass es ausreicht, auf Zuständigkeiten Dritter zu verweisen.
Dass das Jugendamt hoffnungslos überfordert ist und auch wir gefordert sind, diese Probleme anzugehen, gemeinsam mögliche Wege zu suchen, das sollte uns bald beschäftigen. Und das gilt für alle sogenannten sozialen Systeme.
Aber was soll die Verwaltung anderes machen als an Dritte zu verweisen – mit kaum einen Cent dafür in der Tasche? Wir Stadträte müssen der Verwaltung die Mittel auch zubilligen, die sie benötigt, um diese Aufgabe wenigstens überhaupt erst einmal anzugehen.
Deshalb beantragen wir als Tropfen auf den heißen Stein - erstens: eine Erhöhung der Förderung der Jugendarbeit um 10 T€ zur Sicherstellung der Sachkosten – als Kofinanzierung für die vom Landkreis vorgesehene zusätzliche VZÄ im Bereich der Fachkraftförderung. Und zweitens: Weitere 10 T€ mehr für Miet- und Betriebskosten zur Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Standort Konsulstraße. Beide Anträge gelten für die Jahre 2011 und 2012.
hier klicken um die Tabelle mit den Deckungsvorschlägen aufzurufen
Nun zu unseren Deckungsvorschlägen:
Vor wenigen Tagen berichtete mir eine Schulleiterin von einem Schüler, der ein echter Schulversager ist. Durch Zufall habe sie bemerkt, dass dieses Kind an keinem Klavier vorbeikam, ohne nicht kurz darauf zu klimpern. Darauf beschaffte die Lehrerin ein Klavier und der kleine Mann übt seither freiwillig und mit Eifer, um einmal auf die Musikschule zu kommen.
Das Ganze geschah ohne Auftrag der Schule bei vollem eigenem Risiko der Lehrerin.
Diese Phantasie, diesen Mut und den Eifer dieser Lehrerin, den wünsche ich uns.
Ich danke Ihnen
29.04.2010 Stadtrat, Dr. Gleißner
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren
Mein Fraktionsmitglied Harald Sturm bittet um die Entlassung aus seinem bisherigen Amt des Stadtrates. Meine Fraktion Zur Sache!/SPD schließt sich dieser Bitte an.
Aus besonderem Anlass darf ich das begründen:
In den letzten Tagen wurde wiederholt gesagt, Herr Sturm sehe doch sehr gesund aus, ja, er fahre sogar mit dem Auto in der Stadt umher und betreibe seine Geschäfte. Er könne also nicht krank sein. Und heute hat Herr Beutler mit einer wenig hilfreichen Meldung in der SZ das medizinische Problem weiter vernebelt.
Alles bisher so Gesagte zeigt einen Mangel an Information.
Ich darf Ihnen deshalb vor der Abstimmung noch einmal skizzieren, warum Herr Sturm aus dem Stadtrat ausscheiden muss. Der Betroffene hat mir erlaubt, das zu besprechen.
Erstens:
Herr Sturm leidet an einem stark schwankenden Bluthochdruck, der mit Beginn seiner Stadtrats-Tätigkeit immer wieder Höhen bis 200 und mehr mm erreicht. Normal sind Werte um 120-130, bei 160 wird es gefährlich. Dann treten vermehrt Schlaganfälle auf.
Wichtig ist: Ein solcher Patient hat keine Beschwerden, sieht normal aus und die Umwelt hält ihn für gesund, – bis er plötzlich seinen Schlaganfall bekommt.
Zweitens:
Blutdruckerhöhungen müssen heute nach gesetzlicher Vorschrift vom Hausarzt dokumentiert werden, liegen also schriftlich vor. Die Richtigkeit der Messung und der Beurteilung liegt nicht im Ermessen des Hausarztes. Sie ist per Qualitätsgesetz vorgeschrieben. Die Messungen, die Beurteilung der Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Verhaltensvorschriften sind also nicht vom subjektiven Urteil oder der Gefälligkeit eines Hausarztes abhängig.
Drittens:
Erste Therapie ist immer die medikamentöse Therapie. Genauso wichtig in der
Vorbeugung eines Schlaganfalles aber ist ein geregelter Alltag und eine erfreuliche Lebensleistung. Der vernünftige medizinische Rat an Herrn Sturm kann deshalb nur sein: Vergessen Sie den ganzen Stadtrat, widmen Sie sich ihrer Arbeit und versuchen Sie, Erfolg zu haben.
Ich fasse zusammen:
Wir haben heute eine Entscheidung zu treffen, die eigentlich in dieser Art
vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Es gilt, einer überprüfbaren medizinisch
richtigen Diagnose und folgerichtigen Therapie zuzustimmen.
Bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, dass es hier nicht um Geld geht, ob wir es sparen oder ob wir es ausgeben. Hier geht es um einen Menschen, dem die ungewohnte Tätigkeit im Stadtrat Schaden bringt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier einer den Mut hat, den Schlaganfall eines anderen Menschen in Kauf zu nehmen.
Ich danke Ihnen
29.04.2010 Stadtrat, Dr. Gleißner
Persönliche Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion „zur Sache!/SPD„ in der Stadtratssitzung am 29. April 2010:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
während des letzten Stadtrates war es meine Frage, warum unser Theater unterschiedliche Preise für Deutsche und Polen wie Tschechen verlangt. Meines Erachtens wäre eine Gleichbehandlung in der heutigen Zeit angemessen. Tags darauf berichtete die Sächsische Zeitung, ungewöhnlich groß aufgemacht:
„Gleißner verlangt höhere Preise für Polen!„
Mich hatte diese Meldung erschreckt, nicht nur, weil ich das nicht gesagt habe, sondern weil eine solche einseitige Forderung billiger Populismus ist, ja fast als eine verdeckte Hetze gegen polnische Bürger gedeutet werden könnte. Nichts liegt mir ferner.
Meine Bitte an die Sächsische Zeitung, das in geeigneter Form richtig darzustellen, wurde mit den folgenden Worten abgelehnt: (ich zitiere)
„Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Das eine ist doch auch das andere. Sie haben eine Erhöhung der Preise für Polen und Tschechen verlangt, um so eine Gleichbehandlung zu erreichen.„
Das ist feinste stalinistische Dialektik, man könnte es auch Verleumdung nennen. Denn mein Wunsch war es natürlich, für meine Görlitzer Bürger gleiche oder ähnliche Vergünstigungen zu erreichen.
Die Sächsische Zeitung aber verbreitet in meinem Namen einen antipolnischen Affekt, nach Görlitzer Sprachregelung eine braune Gesinnung. Und das erreichte sie auch:
Die Folge dieses Berichtes war ein eintägiger Telefon-Terror, wie ich ihn nicht für möglich gehalten habe, natürlich zumeist anonym. Bestätigt hat mich dabei die Forderung, ich solle doch aus der braunen Ecke herauskommen.
Ich habe einem Anrufer erklärt, was ich wirklich gesagt habe und ihm geraten, seine Frage an die Redaktion der Sächsischen Zeitung zu richten, etwa so:
„Warum und zu welchem Zweck verbreitet und unterstellt die Sächsische Zeitung braunes Gedankengut?„
Ich selbst aber frage Herrn Beutler, der ja anwesend ist: Wann kommt endlich der Tag, an dem man die Sächsische Zeitung lesen kann, weil Bericht und Meinung in der Zeitung getrennt werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
18.02.2010 Stadtrat, Dr. Gleißner
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und meine Herren!
Wir beraten heute den Vierten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes.
Als ich dazu einige kundige Bürger befragte, wurde mir gesagt: „Was wird da schon geredet werden. Das Ergebnis haben doch die Herren von der Blockpartei längst hinter verschlossenen Türen dingfest gemacht.“
Der Verlauf der heutigen Beratung und die Abstimmung werden zeigen, ob das Bild richtig ist, das sich viele Görlitzer von den Zuständen im Stadtrat machen.
Meine Fraktion „zur Sache!/SPD“ kommt aber ungeachtet dieser Meinung ihrer Pflicht nach, ihre Vorstellungen davon, wie es in Görlitz weitergehen soll, Ihnen hier und der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Ich darf für alle Zuhörer kurz in Erinnerung rufen:
Görlitz hatte im März 2009 unter der Amtsführung von Oberbürgermeister Paulick einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Durch die von der Stadt nicht beeinflussbare allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise kam es dann zu einem für die nahe Zukunft prognostizierten Ausfall städtischer Steuereinnahmen. Und es wird ganz sicher auch zu einem Rückgang der Zuweisung von Finanzmitteln durch das Land Sachsen kommen. Um dem zu begegnen, wurde die Stadt von der Rechtsaufsicht unter Führung von Landrat Lange angewiesen, ein Konzept vorzulegen, mit dem runde 21,1 Mio. Euro eingespart werden müssen. Dieses Gesamtvolumen wurde von OB Paulick und seiner Verwaltung in vier Schritte zerlegt und zunächst mit Teil I und II begonnen, um der Aufsicht zu signalisieren „Wir arbeiten dran!“. Das war eine sicherlich richtige Politik, um auch zugleich Härten frühzeitig zu erkennen und diesen wirksam entgegensteuern zu können.
Wäre erst heute ein Gesamtpaket vorgelegt worden, wäre die Bewirtschaftung des laufenden Haushaltes – wegen Terminüberschreitung – ganz sicher in Frage
gestellt. Die ersten beiden Teile des Konzeptes, die die Verwaltung vorlegte, brachten eine Ersparnis in den Ausgaben bzw. eine Erhöhung von Einnahmen von rund 11,3 Mio. Euro. Der dritte Teil wurde vom Stadtrat Ende Januar gegen die Stimmen meiner Fraktion von 4,7 Mio. auf 1,3 Mio. Euro gekürzt. Das Konsolidierungsdefizit stieg also durch Ihr Abstimmungs-Verhalten wieder auf 8,5 Mio. Euro. Ein gewaltiger Rückschlag, wie ich meine, angesichts des Termindruckes, unter dem wir stehen.
Diese Entscheidung war auch einer der Sargnägel, mit denen Sie das Vorhaben: die Wiederherstellung der Stadthalle, wieder beerdigen wollen.
Auf drei Ihrer Entscheidungen darf ich näher eingehen:
I. Ihre Ablehnung, den derzeit gültigen Haustarifvertrag für die Mitarbeiter im Rathaus zu verlängern. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, warum Sie einer Verlängerung der 36-Stunden-Woche im Rathaus nicht zugestimmt haben. Es gibt die 36-Stunden-Woche seit 2003 und sie ist mit einer 10%igen Gehaltskürzung verbunden. Mich stört besonders, dass sie aber dagegen einer vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen mäßigen Kürzung Ihrer eigenen Sitzungsgelder nicht zugestimmt haben Ist das nicht eine merkwürdige Vorstellung von fairer Personalpolitik?
Sicher, Sie führen rechtliche Bedenken an. Sie zweifeln daran, ob es mit ver.di noch einmal gleiche Vereinbarungen geben kann. Ist es aber nicht Aufgabe unserer Verwaltung, diesen Versuch zu machen? Nach meinem Verständnis ist es die Aufgabe des Stadtrates, einen politischen Willen zu äußern, den durchzusetzen, das ist die Aufgabe der Verwaltung. Dazu kommt die sich in ihrem Verhalten äußernde Missachtung der Arbeit der Verwaltung, immerhin von Fachleuten, die sich seit Jahren bewährt haben. Haben Sie nicht auch einmal an die Motivation unserer Verwaltungsmitarbeiter gedacht, die aus den hinteren Reihen dieses Saales mit ansehen müssen, wie Sie hier die Sicherheit aller Arbeitsplätze in Frage stellen?
Herr Dr. Kessler, Ihre Rede im Januar war erfrischend und wohltuend sachlich.
Sie wurde aber am falschen Ort gehalten. Was Sie sagen, das stimmt für Ihre Arbeit in der Industrie. Dort ist es heute üblich, von „hire and fire“ zu sprechen, in unserem etwas genauerem Deutsch heißt das: „rausschmeißen und anstellen nach Kassenlage“. Mit dieser Einstellung lässt sich aber kein Rathaus führen, wo Erfahrung, Zuverlässigkeit und Treue zur Arbeit wichtige Parameter sind.
II. Auch der Einsatz des Neißefonds war von Ihnen abgelehnt worden. Sie begründeten das damit, diese Geldanlage solle als „letzte Reserve“ der Stadt aufbewahrt werden. Das heute zu beschließende Haushaltssicherungskonzept schlägt nun erneut vor, zur Schuldentilgung dem Neißefonds 10 Mio. Euro zu entnehmen.
Meine Fraktion unterstützt diesen Vorschlag der Verwaltung aus den folgenden Gründen:
1. Görlitz hat eine erhebliche Zinslast für Kredite aus der Vergangenheit zu tragen, die den Gestaltungsspielraum der Stadt in der Gegenwart und Zukunft bereits deutlich einengen. Nachdem jeder Familienvater, jeder Hauseigentümer seine Schulden beizeiten zu tilgen sucht, warum sollte das dann die Stadt nicht erst recht tun, besonders wenn es ihr neue Freiheit für Investitionen bringt?
2. Grund: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Neißefonds ein erhebliches Hindernis für die Stadt darstellen kann, um Finanzhilfen zu bekommen. Die Ablehnungen erfolgten immer mit der Begründung: Es gibt sehr viel Ärmere als die Stadt Görlitz. Sie können doch den Neißefond nutzen. Schauen wir – wie Sie es so gern tun – einmal in den Landkreis hinüber.
Dieser wird – wie wir eben von OB Paulick hörten – am kommenden Mittwoch wahrscheinlich beschließen, 15 Mio. Euro Bedarfs-Zuweisungen „auf Grund
struktureller Nachteile“ vom Freistaat zu beantragen. Ich meine, wir sollten das auch tun; denn die Kreisreform, die Finanzkrise und bevorstehende Aufgaben wie die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung der Verwaltung – Doppik genannt – belasten uns schwer. Ich fürchte aber, dass wir eine freundliche Abfuhr bekommen werden. Wir sind nicht „bedürftig“, wir haben ja den Neißefond.
3. Grund: Auch in der Art der Verwendung des Neißefonds untersteht Görlitz den Entscheidungen der Rechtsaufsicht bzw. der Landesdirektion Dresden, die die freie Verwendung des Fonds durchaus verhindern kann. Nämlich dann, wenn der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen bzw. dauerhaft instabil ist. Es ist also sehr zweifelhaft, ob – wie im Stadtrat behauptet wird - der Neißefond wirklich eine ideale „letzte“ Reserve ist. Und so nebenher gesagt, solange wir diesen Fonds haben, gab es – das sehen wir rückblickend - keinen überzeugenden Anreiz, sich konsumtiv zu zügeln, um aus eigener Steuerkraft Spielräume für größere Baumaßnahmen zu schaffen.
4. Grund: Der kleine Mann kommt ja immer zuletzt, auch in dieser Aufzählung. Aber sollten wir nicht bedenken, dass durch die Nutzung des Neißefonds, jetzt,
gerade dem Bürger erhebliche Belastungen und Leistungskürzungen erspart werden können? Bitte denken Sie daran: Die Görlitzer haben diese Wirtschaftskrise nicht verschuldet. Sollen sie sie nun komplett bezahlen?
Am Ende meiner Ausführungen zu diesem Thema muss ich Ihnen einfach erzählen, wie ein einfacher Stadtrat mit abgeschlossener Schulbildung und durch lebenslange Erfahrung zu demokratischem Verhalten erzogen, die Verhandlungen im Rathaus über das heutige Thema erlebt hat:
So war meine Vorstellung:
Du gehst also in die angesetzte Sitzung , dort sitzen Herren, die sind anderer Meinung . Mit denen ringst du fair um die richtigen Argumente, streitest Dich eventuell. Und gemeinsam wird man schließlich einen Kompromiss finden. Wir haben ja a l l e Verstand, wir haben a l l e guten Willen und wollen Görlitz weiterbringen. So habe ich gedacht.
Doch weit gefehlt. Wie lief es wirklich?
Ich komme also ins Rathaus, mir gegenüber eine Riege der Blockpartei, freundlich lächelnd. Ganz nebenher, der Chef der Herren ist gar nicht erst gekommen. Dann kommt der Tagesordnungspunkt, der uns heute bewegt:
Freundliches Lächeln bei den Herren. Auf die Frage: Wollen Sie etwas dazu zu sagen: Nein, wir wollen nichts sagen . Freundliches Lächeln. Dann die Abstimmung: Alle enthalten sich, freundlich lächelnd, danach freundlicher Abgang. Ende der Vorstellung. So etwas nennt sich in Görlitz demokratische Problemlösung.
Und ich fragte mich: Wo bin ich hier? In Sizilien? Auf dem Balkan? Oder gar in der DDR? Für mich stimmt in Görlitz etwas nicht.
Wir haben hier eine Presse, die täglich Meldung und Meinung vermischt und wir haben Politiker, die zu öffentlich sichtbarer Arbeit gewählt wurden, die aber hinter verschlossenen Türen agieren, als ob ihnen die Stadt gehört. Für mich ist das ein Trauerspiel.
Aber weiter: Ich komme zu meiner III. Bemerkung zu Ihren negativen Wahlentscheidungen im Januar:
Sie habenden Vorschlag des Oberbürgermeisters abgelehnt, das Sitzungsgeld der Stadträte von 50 auf 30 Euro zu reduzieren. Bei diesem Vorschlag ging der Oberbürgermeister von der berechtigten Ansicht aus, dass wir Stadträte Vorbildfunktion haben oder haben müssten. Deshalb hatte er, wohl mehr als gute Geste gedacht, eine sehr moderate Kürzung unserer Sitzungsgelder vorgeschlagen. Die Mehrheitsfraktionen haben das gegen unsere Stimmen abgelehnt, im Gegenzug aber vielen Görlitzern, denen es nicht so gut geht wie Ihnen, deutliche finanzielle Einbußen und Mehrbelastungen aufgebürdet.
Ich – für meine Person – schäme mich für dieses Verhalten und es drängt mich, den Görlitzer Bürgern zu sagen, dass ich diesen ablehnenden Beschluss sehr bedauere. Ich hoffe, wir können heute gemeinsam noch einmal laut darüber nachdenken und dies dadurch entstandene „schiefe Bild“ vom Stadtrat bei unseren Bürgern wieder gerade rücken.
Nun zu den Vorschlägen aus Ihren Reihen, den der CDU/FDP und den Bürgern für Görlitz/die Grünen:
Festzustellen ist erst einmal, dass es einen offiziellen Gegenvorschlag von Ihrer Seite zum Papier des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung gar nicht gibt.
1. Es gibt einen internen Brief vom Oktober 2009, adressiert an den Oberbürgermeister, der aber zuerst auf sehr merkwürdige, fast ein wenig unlautere Art der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
2. An den Sitzungen des Ausschusses Haushalt haben Sie zuweilen teilgenommen, zuweilen übten Sie sich im Boykott. Von sachlicher Teilnahme oder gar Mitarbeit kann keine Rede sein.
Aber zur Sache:
In Ihren Vorschlägen raten Sie zur Abgabe von Ämtern und Behörden oder zur Übertragung von Vermögenswerten der Stadt auf den Kreis. Dazu erst einmal ein notwendiger Hinweis:
Die Herren von der Mehrheitsfraktion sollten grundsätzlich erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie damit an gültigen Verträgen rütteln, die erst vor zwei Jahren
zwischen Kreis und Stadt geschlossen worden sind. Ich meine die so genannte Auseinandersetzungsvereinbarung. Solche Verträge werden nicht wie Wochenmarktstermine vereinbart und geändert, sondern sie werden auf Dauer geschlossen, will man als solider Partner anerkannt bleiben. Ich erinnere hier an die Zeitungsmeldung im Januar von einer Äußerung des Landrates Lange: „Der Kreisreform-Vertrag wird nicht neu verhandelt.“ Ihr Vorschlag, mit dem Landrat „freundliche Gespräche“ zu führen, ist ebenfalls zu kurz gesprungen. Auch der Landrat hat seine Pflichten zu erfüllen und ist dem gesamten Kreis mit vielen hart getroffenen Kommunen verpflichtet. Diese Pflichten zu erfüllen, daran wird den Landrat auch die größte Freundlichkeit nicht hindern. Im Übrigen glaube ich, dass zwei kultivierte Menschen, wie der Landrat und der Oberbürgermeister, solche Hinweise auf Freundlichkeit als Zumutung empfinden werden. Und das sind sie ja auch.
Im Einzelnen begründet meine Fraktion zur Sache!/SPD unsere Ablehnung Ihrer insgesamt nicht differenzierten Vorschläge wie folgt:
1. Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, an der die Stadt 16 % der Vermögenswerte hält, bringt der Stadt bisher regelmäßige Erträge. Warum also eine Übertragung an den Kreis? Das klingt genau nach dem Gegenteil von „Konsolidierung“.
2. Das Stadtkrankenhaus ist eine medizinisch wie wirtschaftlich sehr feine und vor allem gesunde Institution, die regelmäßig an sich selbst Gewinne abwirft, die ausschließlich zur wissenschaftlichen und kaufmännischen Rentabilität des Hauses eingesetzt werden. Bei einer Abgabe an den Kreis wird das Haus die übrigen defizitären Krankenhäuser des Kreises subventionieren müssen. Es ist sicher, dass sich das nicht gerade positiv auf das Görlitzer Haus auswirken wird. Nur eine Möglichkeit, wie es kommen könnte, wenn Ihr Vorschlag Wahrheit wird.
Ich übertrage die Verhältnisse im Landkreis Böblingen einmal auf Görlitz:
Da will ein Görlitzer Bürger einen Termin für die Diagnostik seiner Bauchschmerzen. Er wird die Antwort bekommen: Der Termin ist in drei Tagen. Finden sie sich bitte pünktlich im Klinikum Bautzen ein. Dort stehen die notwenigen Untersuchungsapparate.
Soweit ich weiß, hat man im Klinikum noch viele gute Ideen, die den – man darf es schon so sagen – den international guten Ruf dieses Hauses festigen und den Bürgern Nutzen bringen werden. Und, nicht das Schlechteste zum Schluss:
Vergessen Sie nicht: Dieses fortwährende Modernisieren kam bisher nicht zuletzt auch den Görlitzer Handwerkern zu Gute. Alles das ändert sich unter dem Dach einer Holding-Gesellschaft.
Nun zu Ihrem 3. Vorschlag . Sie wollen die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt an den Landkreis abgeben. Gespart würden dann vielleicht die Personalkosten und einige Sachkosten. Dafür geben Sie aber das Herzstück unserer Stadt aus der Hand, denn wir verlieren das Verfügungs- und Gestaltungsrecht über alle Gebäude, die den Wert dieser Stadt ausmachen. Es kann von niemandem bestritten werden, dass mit einer Abgabe der Denkmalschutzbehörde an den Kreis fremde, nicht ausschließlich an Görlitz interessierte Kräfte die Oberhand gewinnen werden.
Ein solcher – für mich undenkbarer Plan - führt mich zu einer Rückschau auf die Art, wie in der Stadt Görlitz in der Vergangenheit Probleme gelöst wurden. Die damaligen Entscheidungsträger sitzen ja auch heute noch überwiegend hier im Stadtrat. Görlitz hatte 1990 eine herrliche Aufbruchszeit erlebt und alle meinten, es ginge fortan nur noch aufwärts. Dann kamen aber Stagnation und viele falsche Entscheidungen.
Deshalb meine Fragen, die Ihr Gedächtnis auffrischen sollen:
- Wer hat für die Schließung der Stadthalle gestimmt?
- Wer hat das Helenenbad geschlossen?
- Wer war für den Verkauf der Stadtwerke?
- Wer hat verhindert, dass der 50- Millionen- Ertrag aus diesem Verkauf in einer zugriffssicheren Stiftung angelegt wurde?
- Wer war gegen den Erwerb von Industriegelände?
- Wem ist gleichgültig, ob Arbeitsplätze in Görlitz oder Kodersdorf entstehen?
- Wer hat in einer sehr umstrittenen Entscheidung den Klinikums-Geschäftsführer Freitag abgesetzt und in einem sehr fraglichen Verfahren Prof. Paditz in diese Stelle gehoben?
Das alles hat Görlitz ein Vermögen gekostet.
- Wer hat die Abwahl Rainer Neumer´s inszeniert, ein für Görlitz ebenso teures Abenteuer?
Das waren alles für Görlitz katastrophal falsche Entscheidungen. Und genau diese Herren, die das entschieden haben, sitzen hier unten im Rat und wollen jetzt den Ausverkauf der Stadt – ihre Gründe sind mir nicht klar. In einigen Jahren werden sie wieder sagen: „Damals, in der Ära Paulick, da wurde alles verkauft, da wurden
die Weichen falsch gestellt, da wurden viele schlechte Entscheidungen getroffen.“
So und ähnlich reden sie doch heute z. B. über den Stadtwerke-Verkauf unter Karbaum“ und über andere Begebenheiten der letzten Jahre. Ihren eigenen Namen,
meine Herren, Ihr Verursachen und Ihr Mitwirken daran, verschweigen Sie schamhaft.
Meine Damen und meine Herren,
ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass es in dieser Weise mit Görlitz weitergehen soll. Zeit meines Lebens hat mich immer eine bestimmte Vorstellung vom Wesen dieser Stadt begleitet. Diese Vorstellung kam nicht nur aus dem Herzen, sondern auch aus dem Verstand. Schon als Kind sah ich Görlitz wie die Prinzessin in einem Märchen, berufen zu einem besonderen, ja außergewöhnlichen Schicksal. Und mit dieser Vorstellung weiß ich mich mit vielen Görlitzern, auch Stadträten in allen Fraktionen und nicht zuletzt unserem fast sagenhaft gewordenen Millionen-Spender einig. Mein Verstand sagt mir, dass Görlitz nicht dazu geschaffen wurde, um zu den vielen hundert Städten zu gehören, von denen es lediglich heißt, es gäbe sie. Mein Gefühl sagt mir, Görlitz kann nur zu besonderen Leistungen geschaffen sein. Und in einer Zeit, die durch die Mittelmäßigkeit von Personen geprägt wird, die die Stadt auf eine Ansammlung von Häusern reduzieren wollen, habe ich das Gefühl einer absurden Anomalie, in der die Stadt vegetiert. Kurzum, Görlitz ist nicht Görlitz, wenn es nicht an erster Stelle steht, Vorbild ist und sich immer hohe Ziele steckt.
Es ist noch kein Jahr her, da haben Sie einen Eid darauf geleistet, allein der Stadt zu dienen und das Beste für Stadt und ihre Bevölkerung zu bewirken. In diesem Eid steht nichts von einem Landkreis.
Meine Bitte: Erhalten Sie dieser Stadt ihre Juwelen und denken Sie in der Abstimmung auch an Ihre Fürsorgepflicht für die Menschen in der Verwaltung.
Ich danke Ihnen.
hier die vollständige Rede zum Download
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